22 Mai 2020
Umstrittene Corona-Medienförderung bereits überwiesen
Rechtsboulevard casht groß ab
Das ging schnell! Nur zwei Wochen nach Ende der Antragsfrist erhielten Tageszeitungen bereits die Corona-Medienförderung. Großer Gewinner: Der auflagenstarke Rechtsboulevard. Schließlich entscheidet nicht die Qualität, sondern die Anzahl der gedruckten Exemplare für die Verteilung aus dem Fördertopf. Die schnelle Auszahlung sorgt indes für Verwunderung, gerade angesichts der langsamen Auszahlung des Härtefallfonds.
Wien, 22. Mai 2020 | 3,25 Euro pro gedrucktes Exemplar erhalten Tageszeitungen aus der Corona-Medienförderung. Das sorgte für viel Kritik, denn durch die Orientierung an der Auflagenzahl sind die großen Gewinner die auflagenstarken Boulevardzeitungen, wie etwa die „Kronen Zeitung“ mit schätzungsweise 2,7 Millionen Förderung. Auch die beiden Gratisblätter „Heute“ (1,8) und „Österreich“ (1,8) kassieren kräftig ab. Qualitätszeitungen wie „Der Standard“ (0,5) steigen bedeutend schwächer aus. Neben den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS hatten sich etwa auch die Journalistengewerkschaft, „Reporter ohne Grenzen“ oder der Presseclub Concordia daran gestoßen.
ÖVP und Grüne beschlossen die umstrittene Förderung dennoch. Zusätzlich erhalten auch noch kommerzielle Privatsender 15 Millionen Euro, sie bekommen regulär 20 Millionen Euro Förderung pro Jahr. Nichtkommerzielle Privatsender erhalten zwei Millionen Euro zusätzlich zu drei Millionen regulärer Förderung.
Geld schon überwiesen
Die Gesamtausschüttung von 9,7 Millionen an alle Tageszeitungen ist, wie aus einer Aussendung der Medienbehörde KommAustria zu lesen, bereits erfolgt. Das Geld ist somit schon nach zwei Wochen überwiesen worden!
Wie viel die Zeitungen im Einzelnen bekommen haben, soll nächste Woche veröffentlicht werden, teilte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) mit. Die Behörde sprach von einer Abwicklung der Hilfszahlungen „in Rekordzeit“.
Einige Fragezeichen wirft die schnelle Auszahlung auf. Von den veranschlagten 12 Milliarden Euro für Arbeitnehmer in Kurzarbeit wurde erst ein Prozent ausbezahlt, vom zwei Milliarden dotierten Härtefallfond gerade einmal acht Prozent. Besonders beim Härtefallfonds steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusehends. Denn das versprochene Geld versteckt sich entweder hinter bürokratischen Hürden oder wird nur in sehr geringen Mengen ausgeschüttet. Kleinunternehmen laufen Sturm, es gibt bereits Petitionen und unzählige offene Briefe an die Bundesregierung.
