5. Dezember 2020

Hersteller stehlen sich aus der Verantwortung

Corona-Impfstoff: Haften die Steuerzahler für alle Schäden?

Immer mehr potentielle Nebenwirkungen der bevorstehenden Corona-Schutzimpfungen werden bekannt: Kein einziges der drei aussichtsreichen Präparate kommt ohne eine bedenkliche Auflistung von möglichen Schadfolgen aus. Zwar versuchen Politik und Medien, alle Zweifel zu zerstreuen und unbeirrt für Impfbereitschaft zu werben. Aufgrund der viel zu kurzen Entwicklungszeit kann  aber niemand sicher sagen, welche Risiken wirklich bestehen. Unklar ist vor allem die Frage der Haftung.

Ausgerechnet die vielzitierten Risikogruppen (Vorerkrankte und Hochbetagte, Patienten und Bewohner von Pflegeheimen) sollen als erste in den „Genuss“ der neuen Vakzine kommen.

Dies sind allerdings genau die Menschen mit geschwächtem Immunsystem – die deshalb auch am anfälligsten sind für mögliche Nebenwirkungen.

Und die haben es in sich: Kreislaufbeschwerden, Fieber, Erkältungssymptome und Kopfschmerzen sind noch die harmloseren Folgen. Ist für Vertreter der Risikogruppen die Impfung am Ende also womöglich gefährlicher als das Virus selbst? Evidenzbasierte Studien hierzu fehlen. Ebenso unklar ist bei allen bisherigen Impfstoffkandidaten, wie lange der Impfschutz überhaupt anhält und ob Geimpfte trotzdem noch infektiös sein können.

Bei dieser vagen Daten- und Kenntnislage hat die bevorstehende globale Impfkampagne mehr von einem infektiologischen Großexperiment als von einer sicheren gesundheitspolitischen Maßnahme. Daher ist die Frage keinesfalls unerheblich:

Wer haftet eigentlich für allfällige Impfschäden? Die Hersteller? Die Regierungen?

Fakt ist: Wenn hier etwas schief geht, wird die Schadensdimension ungleich größer sein als bei der Contergan-Affäre oder den Tuberkulose-Impfunfällen der Vergangenheit.

EU gewährt Herstellern eingeschränkte Haftung

Schon im Sommer, als die Impfstoffentwicklung der diversen konkurrierenden Impfallianzen und -initiativen in die entscheidende dritte Testphase einschwenkte, setzten diese alles daran, einen Haftungsausschluss für jegliche Schäden durch die Politik zu erwirken.

Wenig später, Ende September, schuf dann die Europäische Kommission bereits Fakten – und verkündete ganz im Sinne der Pharmafirmen, den Herstellern von potentiellen Impfstoffen gegen Covid-19 eine eingeschränkte Haftung im Falle von unvorhergesehenen Nebenwirkungen zu gewähren.

Wie weit diese „Einschränkungen“ reichten, wurde nicht publik. Jedenfalls wurden in den EU-Verträgen mit AstraZeneca und Sanofi, den damals aussichtsreichsten Kandidaten, entsprechende Haftungsklauseln eingebaut. Und die EU wollte solche auch mit künftigen Vertragspartnern aushandeln.

Doch jetzt, da die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna als erste „durchs Ziel“ gehen und schon kurz vor der (Not-)Zulassung stehen, hört man erstaunlich wenig zum Thema Haftung. Weil nun vor allem nationale Kontingente von einzelnen Staaten geordert werden (Deutschland, Großbritannien, USA) und keine Zentralverteilung über die EU erfolgt, ist anzunehmen, dass die Fragen zur Impfhaftung in den Verträgen zwischen den Abnehmerstaaten und den Herstellern minutiös geregelt werden.

Und hierbei deutet alles darauf hin, dass die Regierungen – und damit die Steuerzahler – am Ende alleine haften werden.

Umfassende Freistellungsgarantien

Auch in Nicht-Pandemie-Zeiten haben Pharmafirmen naturgemäß ein Interesse daran, die eigene Haftung auszuschließen und sie stattdessen auf die Gesundheitsbehörden, die die Impfdosen bestellen, abzuwälzen. Nicht überall gelten gesetzliche Regelungen wie in der Schweiz, wo Pharmaunternehmen grundsätzlich immer bei Impfschäden regresspflichtig gemacht werden können und im Falle einer Verurteilung auch haftbar sind (obwohl auch dort eine Schadloshaltung der Hersteller durch die Regierung denkbar wäre).

Bei dem riesigen Druck in der aktuellen Krise, wo Lockdowns und Alltagsbeschränkungen Tag für Tag Milliardenkosten verursachen, werden die politischen Entscheider in praktisch allen Ländern der Erde kein zeitraubendes Geschacher riskieren – sondern bereitwillig die Haftung übernehmen.

Anzunehmen ist daher, dass bereits umfassende Freistellungsgarantien gewährt wurden, ehe die ersten Impfzentren aus dem Boden gestampft wurden…

Allerdings ist anzunehmen, dass die konkreten Haftungsklauseln in den Verträgen zwischen Regierungen und Herstellern geheim bleiben – schon deshalb, weil man die Bevölkerung nicht zusätzlich verunsichern will. So erklärt sich dann auch, warum etwa die deutsche Bundesregierung auf ihrer Webseite in einem umfangreichen Q/A-Katalog sowie in 60-Sekunden-Tutorial zur geplanten Impfung zu allen erdenklichen Fragen Stellung nimmt –

aber eben mit keiner Silbe auf die Haftungsfrage eingeht

Quelle https://www.wochenblick.at/corona-impfstoff-haften-die-steuerzahler-fuer-alle-schaeden/