Besteuerung von Digitalkonzernen
„Digitalsteuerchen“: Die Digitalsteuer der Regierung bringt weniger ein als die Hundeabgabe
Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. Im Endeffekt zahlen die Österreicherinnen und Österreicher mehr für ihre Hunde als die Internet-Riesen für ihre Werbeumsätze. Eine Einordnung.
Ein „Steuerchen“ nennt Standard-Wirtschaftsredakteur András Szigetvari die geplante und groß angekündigte Digitalsteuer der Regierung. Mit „einer echten Digitalsteuer“ für die großen Digitalunternehmen hat das aber „wenig gemein“.
Die meisten Internetgiganten können sich nämlich in Ruhe zurücklehnen – Großkonzerne wie Amazon, Uber und Airbnb wird die Steuer von Haus aus nicht treffen, auch wenn das öffentlich gern so dargestellt wird.
Wer zahlt die neue Steuer?
Der Hintergrund: Für Werbung in TV, Print und Radio gibt es eine Werbeabgabe. Diese bestehende Regelung soll jetzt auf das Internet ausgedehnt werden – die Neuerung ist also eigentlich eine Umsatzsteuer auf Online-Werbung, statt einer direkten Besteuerung der Konzerne.
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) stellt fest:
Österreicher zahlen Digitalsteuer selbst
Am Ende zahlen also die österreichischen Unternehmen und die Kunden dieser Unternehmen. Die NZZ findet, dass Sebastian Kurz den Österreicherinnen und Österreichern „reinen Wein einschenken“ sollte und erklären müsste: „Wir mögen jetzt auf Google und Facebook zielen, aber die Online-Werbesteuer werden die Österreicher großteils selbst zahlen.“
Die Regierung hat bisher kein detailliertes Gesamtkonzept vorgelegt. Die Dimension der Steuer dürfte aber gering ausfallen. Im Jahr 2017 wurde für Online-Werbung in Österreich 577 Millionen Euro ausgegeben. Davon ungefähr 64,6 Millionen Euro auf Social Media.
Bei einer dreiprozentigen Abgabe wäre das in dieser Rechnung ein Aufkommen von 1,9 Millionen Euro. Allein kleine Abgaben wie die Hundeabgabe in Wien haben ein größeres Volumen: über vier Millionen Euro pro Jah
Konzernen mit einem jährlichen Umsatz von mehreren Milliarden Euro tut das nicht weh.
Steuerflucht wird weiterhin nicht bekämpft
Viel dringender wäre es, internationale Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuerflucht zu bekämpfen. So hat Google allein im Jahr 2017 20 Milliarden Euro auf die Bermudas geschleust. Denn dort fallen für Konzerne keine Steuern an. Müssten Konzerne veröffentlichen, wo sie ihr Geld verdienen und wo sie es versteueren (öffentliches Country-by-Country-Reporting), würde das den gesellschaftlichen Druck auf sie deutlich erhöhen. Lobbyisten und Konzerne versuchen das seit Jahren zu verhinden – auch mit Unterstützung von Österreichs Finanzminister Löger.
Sinnvoll wäre auch das Konzept einer digitalen Betriebsstätte: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Umsatz erwirtschaftet wird. Nicht dort, wo der physische Sitz gemeldet wurde.
