Politik
Corona-Krise: Eine Gefahr für die Demokratie
30. August 2020 Im Zuge der so genannten Corona-Krise wurden zahlreiche Gesetze, Erlässe und Verordnungen durchgepeitscht, die nach Meinung von Experten weitgehend nicht mit der Verfassung, den bestehenden Gesetzen und der demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind. Die Argumentation, es sei nur zum Besten der Bevölkerung und müsse wegen Gefahr im Verzug schnell gehen,…
Willkürliche Betretungsverbote? Neues Corona-Gesetz verfassungswidrig!
29. August 2020 Rechtsexpertin kritisiert Covid-19-Maßnahmengesetz scharf Willkürliche Betretungsverbote? Neues Corona-Gesetz verfassungswidrig! Nachdem die Begutachtungsfrist für die Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums am Freitag abgelaufen ist, präsentiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Fürst am heutigen Samstag auf unzensuriert eine Stellungnahme zum Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG): Die Nationalratsabgeordnete der FPÖ kommt dabei zu dem Schluss, dass die geplante „Lockdown“-Vorschrift verfassungswidrig und „in…
China-Konzern ATB wandert aus – Kurz ignorierte Hilfe-Schreiben
27August 2020 China-Konzern ATB wandert aus – Kurz ignorierte Hilfe-Schreiben 360 neuen Arbeitslose Das ATB-Werk im steirischen Spielberg sperrt zu. Der chinesische Besitzer „Wolong“ will in Serbien und Polen weiter produzieren. Damit stehen 360 Arbeiter auf der Straße, sie wendeten sich deshalb vor einem Monat an Kanzler Kurz – eine Antwort kam keine. Wien/Graz,…
6 Monate Corona in Österreich: Maskenchaos bis heute
25. August 2020 Chaotische Verwirrung 6 Monate Corona in Österreich: Maskenchaos bis heute Seit genau einem halben Jahr ist das Corona-Virus in Österreich angekommen. Die Politik reagierte verwirrt und chaotisch, obwohl sich die Situation klar ankündigte. Noch wenige Tage vor Erlass der Maskenpflicht bezeichnete Kurz das Tragen von Masken als „irrational“ und Anschober lehnte dies…
Wichtige Historikerin: Freiheitsberaubung, Verhöhnung der Bürger
25. August 2020 Massive Eingriffe in die Grundrechte Wichtige Historikerin: Freiheitsberaubung, Verhöhnung der Bürger Gudula Walterskirchen gilt als äußerst angesehene Historikerin und Journalistin in Österreich. Aktuell ist sie Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten und der burgenländischen Volkszeitung. In einem Gastkommentar in „die Presse“ platzte ihr nun der Kragen. Die Regierung Kurz erhält vehementen Gegenwind aus ungeahnter…
Heimkehrer bei Grenz-Chaos schikaniert: Diese Regierung ist rücktrittsreif!
24. August 2020 Fünfzehn Stunden auf der slowenischen Autobahn Heimkehrer bei Grenz-Chaos schikaniert: Diese Regierung ist rücktrittsreif! Am Wochenende trat eine neue Verordnung in Kraft, nach der alle Einreisenden nach Österreich einen analogen Wisch ausfüllen musste, um die Grenze zu passieren. Selten machte die folgende Szenerie die Planlosigkeit der schwarz-grünen Regierung so deutlich. Es geht…
“Stümperhaft”: Opposition kritisiert Regierung scharf
23.08.2020 “Stümperhaft”: Opposition kritisiert Regierung scharf Die Novelle zum Corona-Gesetz und das Stau-Chaos sorgen für heftige Kritik an der Regierung. Die SPÖ bezeichnete das Vorgehen als “stümperhaft”. Schon einige Rechtsanwälte hatten die geplante Novelle zum Corona-Gesetz kritisiert. Vor allem wird hinterfragt, ob dadurch die verfassungskonforme Umsetzung von Betretrungsverboten ermöglicht wird. Nun übt auch die Opposition…
Musiker Andy Lee Lang platzt der Kragen: „Anschober belügt die Bürger“
23 August 2020 Coronavirus Musiker Andy Lee Lang platzt der Kragen: „Anschober belügt die Bürger“ Die Corona-Politik des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) hat jetzt zu einer Wut-Attacke bei Musiker Andy Lee Lang geführt: In einem oe24-Bericht wirft er Anschober im Umgang mit der Krise „Dilettantismus“ vor. Chaos an den Grenzen Aktuell hat ja eine Verordnung…
Corona: Instrumentalisierung einer Krise
22. August 2020 Heimliche Schritte zum gläsernen Bürger Corona: Instrumentalisierung einer Krise Der Grat zwischen der Bekämpfung eines Virus und seiner politischen Instrumentalisierung ist schmal. Im Kielwasser einer Krise lassen sich still und heimlich Fakten schaffen und Weichen für die Zukunft stellen. Eine Regierung muss bei Auftauchen eines neuartigen, sich schnell ausbreitenden Virus, dessen Gefährlichkeit…
Was für eine „Pandemie“! Corona ist, wenn Bestatter Kurzarbeit anmelden
21 August 2020 Kurios: Bestatter melden Kurzarbeit an – und das, obwohl das Coronavirus so gefährlich sein soll? Coronavirus Was für eine „Pandemie“! Corona ist, wenn Bestatter Kurzarbeit anmelden Im Mai berichtete der ORF, dass Bestatter Kurzarbeit anmelden, vor vier Wochen widmete die FAZ dem Thema einen Bericht: Einige Bestattungsunternehmen haben gerade so wenig Aufträge,…