Politik
Die Fehltritte der ÖVP der letzten Monate
24. Juli 2019 Die Fehltritte der ÖVP der letzten Monate Die größten Skandale der ÖVP seit Ibiza Am 27. Mai wurde Sebastian Kurz als erster Kanzler der Republik Österreich abgewählt. Die ÖVP verlor damit auch hunderte Presse und PR-Mitarbeiter auf Staatskosten – jetzt funktioniert die „Message Control“ offensichtlich nicht mehr. Sebastian Kurz und die ÖVP…
Unbezahlte Rechnung lässt Schredder-Affäre auffliegen
23. Juli 2019 Unbezahlte Rechnung lässt Schredder-Affäre auffliegen Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und die Ibiza-Sonderkommission zur…
Schredder-Skandal: Weitere Festplatten von ÖVP vernichtet
23. Juli 2019 Kurz in Erklärungsnot Schredder-Skandal: Weitere Festplatten von ÖVP vernichtet Nach aktuellen Informationen ließ Arno M., Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz, nicht nur eine sondern mindestens fünf Datenträger bei der Firma Reißwolf vernichten. Die Vernichtung fand fünf Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre statt. Alle diese Datenträger stammen aus dem Kabinett Kurz. Geht man nach…
Frankfurt: Asylwerber und Flüchtlinge logieren in teuren Hotels
21. Juli 2019 Bis zu 4.500 Euro pro Zimmer und Monat Frankfurt: Asylwerber und Flüchtlinge logieren in teuren Hotels Weil Wohnungen in Frankfurt nicht mehr leistbar sind, und die Wohnheime der Stadt aus allen Nähten platzen, werden von Obdachlosigkeit betroffene Menschen „vorübergehend“ in Hotels und Pensionen untergebracht. Im Juni waren das 7900 Menschen, über 60%…
Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
20. Juli 2019 Politik Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter 6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet der Kurier. Ein Kurz-Vertrauter besucht ein paar Tage…
Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
19. Juli 2019 Auf Kritik folgt Klage Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn der Gesamtbetrag an Einkommen wird gedeckelt – selbst Zuschüssen von Land oder Gemeinde werden abgezogen. Vor allem Kinder werden nicht zureichend…
ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio.
16. Juli 2019 Sozialministerium gibt Auskunft ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio. Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten wird. Zwischen 300 und 400 Mio. Euro sind zu erwarten, so das Sozialministerium. Es ist einer der massivsten Eingriffe in die…
Aus der Patientenmilliarde wird eine Milliardenbelastung für die Patienten“
17. Juli 2019 Muchitsch: „Aus der Patientenmilliarde wird eine Milliardenbelastung für die Patienten“ Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert mit scharfer Kritik auf die enormen Kosten, die die türkis-blaue Fusion der Krankenkassen nach sich zieht. „Wenn das so weitergeht, wird aus der von Kurz versprochenen Patientenmilliarde eine Milliardenbelastung…
Österreicher sollen länger arbeiten
OECD-Studie Österreicher sollen länger arbeiten Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Reformbedarf in Österreich. So sollten etwa das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöht und das Angebot an ganztags verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden. Grundsätzlich habe Österreich eine „stabile und wohlhabende Volkswirtschaft“, konstatiert die OECD. Reformen seien aber nötig, um mehr Chancengleichheit herzustellen und ein nachhaltiges…
Klimakrise: Reiche verursachen sie, Arme leiden darunter
6. August 2018 Missernten, Waldbrände, Hitzetote Klimakrise: Reiche verursachen sie, Arme leiden darunter Die Erde hat Fieber und die Schübe werden immer heftiger. Der Eisschild der Arktis war im Herbst so klein wie noch nie. Im frostigen Lappland hat es das Thermometer im Juli auf einen Rekordwert von über 32 Grad getrieben. Die Erde hat…