Politik
300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus
9. Juli 2019 Haselsteiner-Spende 300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus 300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender. Ab 9. Juli sind Großspenden an…
Fast 230 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der Regierung Kurz sorgen für Kritik
9. Juli 2019 Von wegen „Sparen im System“ Fast 230 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der Regierung Kurz sorgen für Kritik 17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. fast 230 Mio. an Unkosten ausgegeben. Laufend kommen neue Ausgaben und Budget-Überschreitungen ans Licht. Dafür hagelt es…
Wirte gegen das Rauchverbot: „Wir können die Wahl beeinflussen“
08.07.2019 Wirte gegen das Rauchverbot: „Wir können die Wahl beeinflussen“ Gastronomen sind sich sicher, mit ihren 1,2 Millionen Followern bei der Nationalratswahl mitreden zu können. Jeder soll selber über seinen Körper bestimmen können“, sagt Gastronom Heinz Pollischansky. Der Chef mehrerer Betriebe in Wien kämpft seit jeher gegen das absolute Rauchverbot. Er ist einer der Gallionsfiguren…
Käufliche politik in österreich
Juli 2019 Vor Neuregelung Haselsteiner überweist Neos noch schnell 300.000 Euro Am Donnerstag hat das neue Verbot von Partei-Großspenden den Bundesrat passiert, es wird noch diese Woche in Kraft treten. Bevor jeder einzelne Spender maximal 7.500 Euro geben darf, greift Unternehmer Hans Peter Haselsteiner noch einmal tief in die Tasche. Die Neos haben am Montag…
Wie käuflich Politik in Österreich ist
8. Juli 2019 Wie käuflich Politikin Österreich ist Die ÖVP hat viel mehr Geld von Großspendern bekommen als bisher bekannt. Was erwarten sich Spender, wozu brauchen die Parteien so viel Geld, und ist Politik käuflich? News hat sich mit Politikwissenschaftler Hubert Sickinger darüber unterhalten Die ÖVP hat weit mehr Zuwendungen von Großspendern erhalten, als bisher…
Pensionsregelung Nationalrat: FPÖ stimmt gegen Schwerarbeiter
Die SPÖ wollte im Nationalrat die Pension für Schwerarbeiter in Nachtschicht verbessern. Denn sie haben momentan hohe Abschläge bei der Pension. Die Forderung nach Abschaffung dieser Abzüge unterstützte die FPÖ zuerst. Bei der Abstimmung zur Nachtschwerarbeit ist sie allerdings umgefallen und hat gegen die Verbesserungen gestimmt. Frühere Pensionszeit bei Nachtschwerarbeit Arbeiter können nach 20 Jahren…
Sozialversicherungsreform Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
Veröffentlicht am 28. Januar 2019 Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems? Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im Gesundheitsministerium und in der Sozialversicherung drängen sie darauf, profitable Einrichtungen zu übernehmen. Die Hinweise auf konkrete Privatisierungs-Pläne werden mehr. In der Sozialversicherung werden jetzt die Wünsche der Wirtschaft…
Droht Privatisierug von Versicherungsleistungen?
Droht Privatisierug von Versicherungsleistungen? ÖVP und FPÖ hieven Investmentbanker und WKÖler an Spitze der Sozialversicherung Die Zerschlagung der Sozialversicherung geht auch nach dem Bruch der Koalition weiter. ÖVP und FPÖ haben ein schwarz-blaues Duo an die Spitze des Dachverbandes gehievt: Der FPÖ-nahe Investmentbanker Martin Brunninger wird Chef, der ehemalige Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Alexander Burz sein Stellvertreter. Die Arbeitnehmer-Vertreter…
ÖVP-Spendenskandal Aus für gekaufte Politik: SPÖ will Großspenden über 10.000 Euro verbieten
Aus für gekaufte Politik: SPÖ will Großspenden über 10.000 Euro verbieten Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Die ÖVP hat 4,4 Millionen bekommen – abseits der Parteienförderung. Doch die Spender erwarten sich Gegenleistungen: Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, den 12-Stunden-Tag oder die Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Normalverdiener haben keine Chance, ihre Interessen so…
Tirols Reichste für Kurz
Tirols Reichste für Kurz Politik auf Bestellung: Tiroler Adler Runde spendete 1,1 Mio. Euro an Kurz-ÖVP 1,1 Mio. Euro bekam Sebastian Kurz alleine von der mächtigen Tiroler Adler Runde. Es ist ein Zusammenschluss von Tirols Reichsten. Sie wollten den 12-Stunden-Tag und Beitragssenkungen für Unternehmen ebenso wie eine Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Acht ihrer Mitglieder…