Politik
Diesmal könnte der GIS-Beitrag des ORF endlich fallen!
Neben dem Frauen- und dem Nichtrauchervolksbegehren startet heute, am 1. Oktober, auch ein weiteres. Es richtet sich gegen den als „Zwangsgebühr“ verrufenen GIS-Beitrag des ORF. Initiiert wird es von der Christlichen Partei Österreichs. Zum ersten Mal könnte es wirklich eng für den rot-grünen Freundeskreis am Küniglberg werden, denn im Parlament herrschen jetzt andere Mehrheiten. Kein…
Meinungsfreiheit: Grundlage der Demokratie
Meinungsfreiheit: Grundlage der Demokratie Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Du darfst sagen, was du dir denkst, und dich auch mit anderen zusammentun, um deine Meinung vielen anderen Menschen mitzuteilen. In Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der…
Gesundheitssystem: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen
Unternehmen bestimmen über Kassen-Leistungen für Beschäftigte Gesundheitssystem: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der neuen ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Doch anders als bei anderen Sozialversicherungsträgern bestimmen dort nicht die Versicherten selbst, sondern Unternehmer, welche Leistungen die Beschäftigten erhalten und welche nicht. Die…
ÖGB informiert: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Krankenstand
Bestätigung der Arbeitsverhinderung durch Arzt/Ärztin schon jetzt tätigkeitsbezogen. Wenn ArbeitnehmerInnen erkranken, stellen sich viele Fragen, und auch die Angst ist präsent, den Arbeitsplatz zu verlieren. Kürzlich hat die Wirtschaftskammer wieder die Idee aufgebracht, dass Krankschreibungen tätigkeitsbezogen sein sollen. „Das ist aber schon jetzt so. Arzt oder Ärztin entscheiden immer abhängig von der Tätigkeit, ob eine…
Mindestsicherung in Linz: Mehrheit der Bezieher sind inzwischen Ausländer
Nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel der Mindestsicherung geht in Linz an Österreicher. Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Bereits mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind inzwischen keine Österreicher mehr! Darüber hinaus erhalten gerade österreichische Bezieher oftmals nur eine Zuzahlung, da…
Scheiß Österreicherin!“: Mädchen an erstem Tag von Schule gemobbt
Im niederösterreichischen Stockerau soll es zu einem besonders schlimmen Fall von Mobbing gekommen sein. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ soll eine 16-jährige Schülerin bereits an ihrem ersten Schultag an der Handelsschule Stockerau von „Klassenkameraden“ derart gemobbt worden sein, dass sie die Schule wieder verlassen musste. Unter anderem soll das Mädchen von Migranten vor versammelter…
ÖVP-FPÖ: Sozialabbau und neue Arbeitsgesetze treffen die eigenen Wähler
AfD-Vorbild FPÖ in der Regierung ARD-Sendung über ÖVP-FPÖ: Sozialabbau und neue Arbeitsgesetze treffen die eigenen Wähler Das Politikmagazin „Monitor“ des deutschen TV-Senders ARD hat der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Beitrag gewidmet: „Vor knapp neun Monaten begann die neue ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien ihre Arbeit. Gewählt wurde sie für ihr Versprechen, Zuwanderung noch stärker zu begrenzen. Was sie…
Menschen mit Behinderung: Aus für Familienbeihilfe
Kronen Zeitung: Seit der Reform der Mindestsicherung unter der türkis-blauen Regierung häufen sich bei den Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter. Denn in den letzten Wochen wurde vielen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Grund dafür: eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand…
12-Stunden-Tag: Diese 8 Verschlechterungen kommen auf uns zu
Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche, keine Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit, bis zu 4 Arbeits-Wochenende. Das neue Arbeitszeitgesetz tritt am 1. September im Kraft. Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche, keine Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit, bis zu 4 Arbeits-Wochenende. Das neue Arbeitszeitgesetz tritt am 1. September im Kraft. Doch…
Chemnitz: Demonstrationen als Vorboten des kommenden Widerstandes
Wieder einmal eine Messerattacke durch Moslems auf Einheimische. Wieder einmal ein tödlicher Ausgang. Vor einigen Monaten passierte es im pfälzischen Kandel, ende August nun im sächsischen Chemnitz. Die Liste der Körperverletzungen, Vergewaltigungen und tödlichen Attacken durch Merkels „Kulturbereicherer“ kann beliebig ergänzt werden. Wenn es zu verschweigen ist, dann meiden etablierte Medien meist Berichte über…