Politik
Gesundheit– Sind wir Patienten zweiter Klasse?
Wie weit das Problem der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich fortgeschritten ist Immer wieder fällt in Österreich das Wort “Zwei-Klassen-Medizin“. Die Zahl der Privatversicherten steigt seit einigen Jahren stetig an. Wie gut Kassenpatienten tatsächlich betreut werden und woran es krankt. Endlich steht der Termin beim Orthopäden. Zuversichtlich betritt Michael F. die Praxis, nur um sich zwei Minuten…
„Feindliche Übernahme“ NÖGKK
NÖGKK: Kassenfusion als „feindliche Übernahme“ – das kann nicht gut gehen! Gesetzliche Leistungsharmonisierung unverständlicherweise abgesagt „Wer glaubt eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, sagte der Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) KR Gerhard Hutter. „Das wird in der Wirtschaft nur dann gemacht, wenn danach…
Regierung macht Ernst — Kassenreform fixiert: 6 statt 22 Generaldirektoren
Während des langen Pfingstwochenendes haben ÖVP und FPÖ die letzten offenen Fragen zur Fusion der Sozialversicherungen geklärt. Einen massiven Kahlschlag soll es in der Verwaltung geben: Aus bisher 21 Sozialversicherungsträgern werden maximal fünf, die Zahl der Funktionäre soll um 80 Prozent von derzeit etwa 2000 auf künftig nur noch 400 sinken. Weiters werden zwei Drittel…
SPÖ – Kürzungen bei Sozialversicherung zulasten der PatientInnen
Regierung gefährdet laut Kucher hocheffizientes Sozialsystem, „um Großspendern der ÖVP Wahlkampfzuwendungen abzugelten“ „Ein Bericht des Rechnungshofes hebt einmal mehr die umfangreichen Tätigkeiten der Unfallversicherung hervor“, so die Abgeordnete der SPÖ, Verena Nussbaum, am Mittwoch im Nationalrat: „Im Jahr 2015 betrugen die Erträge aus den Beitragszahlungen in diesem Bereich 1,5 Milliarden Euro. Die Gesundheitsministerin verlangt nun…
SPÖ – Bezeichnet Datenschutz (NEU) als Bauchfleck
Nationalrat – Jarolim zu Datenschutz-Anpassungsgesetz: Bauchfleck der Bundesregierung. Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, statt mit größtmöglicher Sorgfalt für den Schutz dieser Daten zu sorgen.“ Jarolim zitiert in diesem Zusammenhang ELGA, das ursprünglich vor…
FPÖ und ÖVP bringen CETA morgen auf Schiene
Die FPÖ wollte immer gegen CETA sein. Morgen bringt sie den umstrittenen Handelsvertrag aber mit der ÖVP auf Schiene. Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen morgen, Mittwoch, im Ministerrat abnicken. Das wurde der APA von einem Außenamtssprecher bestätigt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Die Plattform “Anders…
Grüner Landesrat bremst Abschiebung von Straftäter
Überraschende Wende im Asylfall Ehsan I. (19) im oberösterreichischen Ried: Während der grüne Spitzenpolitiker Rudi Anschober und auch Kirchenvertreter seit Wochen Unterschriften gegen geplante Abschiebungen von jungen Afghanen sammeln, wurde jetzt eine Straftat eines der prominent unterstützten Asylwerber bekannt – Ehsan I. ist wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Anschober zur „Krone“: „Das wusste ich nicht.“ Aus…
Medizintouristen: Flüchtlinge fordern Viagra, neues Gebiss und neue Hüfte
Ein Arzt beklagt den Medizintourismus: Vorgebliche Flüchtlinge würden sogar Viagra fordern. Ein Arzt in Bayern quittierte jetzt in einem Flüchtlingszentrum seinen Job. Er hatte es satt, statt Asylsuchende immer mehr Medizintouristen zu behandeln. Gegenüber der Zeit erzählte er: “Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra.” Neues Gebiss oder künstliche Hüfte Manche, die vorgaben, Asylwerber zu…
Die wollen Viagra — Arzt in Bayern behandelt keine Asylwerber mehr
Ein Arzt im bayrischen Deggendorf hat sich entschieden, keine Asylwerber mehr zu behandeln. Der Fall zieht weite Kreise und polarisiert die deutsche Öffentlichkeit. Doch der Arzt, der jahrelang in einer Asylwerber-Unterkunft gearbeitet hat, sieht sich im Recht und hat nach eigenen Angaben gute Gründe für seine Entscheidung. Die Hälfte der Patienten, die er in den…
SPÖ – Lohnsklaverei durch die Hintertür
Lercher: Kurz und Strache führen Lohnsklaverei durch die Hintertüre ein. Abschaffung des Kumulationsprinzips nächste unsoziale Maßnahme von Konzernkanzler Kurz Scharf kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die im schwarz-blauen Begutachtungsentwurf zum Verwaltungsstrafrecht vorgelegte Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips: „Am ersten Blick ist schon klar, dass der Entwurf Großkonzernen zugutekommt und weit darüber hinausgeht, lediglich Härtefälle zu entschärfen. Die…