Politik
Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. Die wichtigsten Punkte: Überwachungspaket 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt auf Österreich zu. Zum wiederholten Mal will eine Regierungskoalition den Bundestrojaner und…
50% der Österreicher Armuts Gefährdet
Gestern im Zentrum, es war eine sehr interessante Sendung. Thema: Arbeitslos, Notstandshilfe aus, Mindestsicherung, Ende der Aktion 20.000 Eine Dame des AMS sagte: „50% der Österreicher sind Armuts gefährdet, 80% in Deutschland“! Die beiden Herren von der FPÖ lobten ja was in Deutschland geschehe. Trotzdem habe Deutschland sagte die Dame des AMS weiter, über 40%…
Arbeit & Freizeit Schwarz-Blau: Mehr Arbeit, weniger Geld, weniger Urlaub?
Mehr Arbeit, weniger Geld, weniger Urlaub – und eine geschwächte Interessensvertretung. So in etwa lassen sich die Vorhaben einer möglichen ÖVP–FPÖ-Koalition mit Kurz und Strache in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik zusammenfassen, wenn man sich ihre Programme ansieht. Wir geben einen Überblick, was ArbeitnehmerInnen in Österreich unter Schwarz-Blau bevorstehen würde. 1. 12-Stunden-Tage ohne Überstundenzuschläge Der ÖVP-Wirtschaftsbund…
Hartinger wurde entmachtet
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) | © Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Was sind das für Zustände in TÜRKIS/BLAU? Hofer und Blümel übernehmen nach Wirrwarr die heikle Reform des Arbeitslosengeldes. FPÖ beim Zugriff auf Vermögen uneins. Das sind Diktatorische Zustände, was soll das? Der KURIER schreibt: Soll der Staat auf das Vermögen eines…
Straches unheimliche Wahlkampfshow geht viral
Ein kurzer Clip des Wahlkampfstarts in Tirol sorgt derzeit für Furore im Netz. Vor Tracht und Volksmusik gab es düstere Trommler zu sehen. Nur 15 Sekunden dauert das Video – dennoch schlägt es große Wellen: Arno Cincelli, Redakteur bei einem regionalen “Bezirksblatt”, filmte den Wahlkampfauftakt der Tiroler FPÖ am Mittwoch mit. Stargast des Abends und…
Notstandshilfe-Aus: Widerstand gegen ÖVP-FPÖ-Pläne
Auf diese Vorhaben haben sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am MIttwoch festgelegt. Das genaue Konzept soll bis Jahresende erarbeitet werden. Doch mittlerweile regt sich sogar interner Widerstand gegen die Pläne der türkis-blauen Regierungsspitze. Nachdem bereits Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) einen Vermögenszugriff ausgeschlossen hatte, übten nun auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner…
Shitstorm: So rechtfertigt sich Strache
Viele FPÖ-Wähler sind über das Aus der Notstandshilfe aufgebracht. Erst kamen widersprüchliche Signale aus der Regierung, jetzt scheint klar: Türkis-Blau will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung schicken. Wie das Ende des Rauchverbots sorgt auch dieser Koalitionsplan für großen Unmut. Vor allem die blauen Wähler fühlen sich von Heinz-Christian Strache hintergangen. „Von den…
Notstandshilfe-Aus: Kritik von SPÖ
Lercher ortet ‘Programm für Armut und soziale Ausgrenzung’. Die Regierungspläne zur Abschaffung der Notstandshilfe stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor “Verhältnissen wie in Deutschland mit Hartz-IV und Vermögensenteignung der Betroffenen”. Er sah in den Koalitionsplänen ein “Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung”. “FPÖ hat ihre Wähler verraten”…
Erste Sozialversicherungs-Fusion noch heuer
Regierung plant schlankeren Verwaltungsapparat im Sozialwesen Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) drückt bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger aufs Tempo. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte sie in einem APA-Interview an. Die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern…
Das bringt Schwarz-Blau: 12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne
Von Kontrast Redaktion Veröffentlicht am 19. Dezember 2017 | Lesezeit: 9 Minuten Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen steigern ihr Vermögen: ÖVP und FPÖ haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Schwarz-Blau bringt den 12-Stunden-Tag, Studiengebühren, Steuergeschenke für Konzerne, steigende Mieten und ein verstecktes Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir haben uns das Programm genauer…