21. September 2020

Corona-Diktatur: Wie lange sieht der Präsident noch zu?

Als im Jahr 2019 eine vom Präsidenten angelobte Übergangsregierung die Geschicke der Republik Österreich übernahm, wurde die Verfassung als „Landkarte zur Lösung“ mit „Eleganz und Schönheit“ gewürdigt. Seit die türkis-grüne Bundesregierung wütet und im Prinzip schaltet und waltet wie es ihr gefällt, ist von Bundespräsident Van der Bellen nichts mehr zu hören. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellt nicht zuletzt deshalb die Frage in den Raum: Ist dieser Mann in diesem Amt noch tragbar?

Seit Monaten regiert die ÖVP mit grüner Duldung das Land nach Lust und Laune. Die „Demokratur“, die Kurz-Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Zeitungskommentar herbeigesehnt hat, ist mittlerweile Realität geworden. Der Bundespräsident schweigt eisern dazu. Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des Grünen Parteiobmanns zurückkehren.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz lässt kein gutes Haar an der Amtsführung des Bundespräsidenten.

Grund- und Freiheitsrechte werden mit Füßen getreten

Mit den neuen Corona-Gesetzen stellt sich die Regierung zahlreiche Freibriefe aus, beispielsweise die Bewegungsfreiheit der gesamten Bevölkerung bis Ende 2021 einzuschränken. Grund- und Freiheitsrechte scheinen von dieser Regierung nicht weiter gewürdigt zu werden – der Bundespräsident sieht dem immer diktatorischer anmutenden Treiben schweigend und tatenlos zu. 

Aber Ungarns Dekrete wären eine Katastrophe gewesen

Schnedlitz erinnert an die Vorgangsweise in Ungarn. Ende März 2020 beschloss das Parlament ein Notstandsgesetz, mit dem es dem Premierminister Orban ermöglicht wurde, für die Zeit der Corona-Krise auf Basis von Verordnungen zu regieren. Nach der Krise sollte dieses Gesetz wieder aufgehoben werden, was Mitte Juni 2020 dann auch passierte. „Die internationale Jagdgesellschaft – bestehend aus EU und Medien – hatte damals Ungarns Premier scharf kritisiert, weil er drei Monate lang die notwendigen Coronamaßnahmen mittels Verordnung durchsetzen konnte. Mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz hat die schwarz-grüne Regierung nun defacto über ein Jahr lang das Land in ihrer Gewalt. Wo bleibt hier der Aufschrei der EU und der Medien?“

Drohende Aushebelung des Parlaments

In diesem Kontext warnt auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor der drohenden Aushebelung des Parlaments. Bei genauer Durchsicht des Entwurfs tauchte der Passus auf, wonach die Regierung dazu ermächtig werden soll, das Gesetz mittels einfacher Verordnung bis Ende 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Ende 2020 auslaufen. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident, sieht darin eine drohende Entmachtung des Parlaments: „Das Hohe Haus ist jener Ort, in dem Gesetze beschlossen werden. Eine Regierung zu ermächtigen, ein Bundesgesetz mittels Verordnung verlängern zu können, kommt einer Entmachtung des Parlaments gleich“, unterstreicht Hofer.

Bundespräsident hat immerhin Eid auf die Verfassung geschworen

Viele namhafte Juristen sind auch nach dem korrigierten Gesetzesentwurf der Ansicht, dass dieser in Teilen oder im Ganzen verfassungswidrig wäre. Eigentlich hätte der Bundespräsident in solchen Fällen einzuschreiten und die Bundesverfassung hochzuhalten, auf die er seinen Eid („Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“) geschworen hat. „Das Schweigen aus der Hofburg ist mittlerweile unüberhörbar geworden. Zum Covid-19-Maßnahmengesetz hat er bislang geschwiegen, aber jetzt muss er handeln“, erklärte Hofer, der dem Grünen Präsidentschaftskandidaten nach Zählung der Wahlkarten nur äußerst knapp unterlag.

Quelle https://www.wochenblick.at/corona-diktatur-wie-lange-sieht-der-praesident-noch-zu/