3 Juni 2020
Wirtschaftskrise Das hat Kurz wohl nicht gemeint: „Historischer Moment“ am Arbeitsmarkt
Sebastian Kurz (ÖVP) und seine schwarz-grüne Regierung verantworten die horrenden Arbeitsmarktzahlen Österreichs.
Ende Mai waren in Österreich 517.221 Menschen arbeitslos oder in Schulung und 1,3 Millionen in Kurzarbeit. Der Anteil der seit März Arbeitslosen liegt bei 4,2 Prozent und damit am höchsten in den sieben von der wirtschaftsliberalen Vereinigung „Agenda Austria“ untersuchten Ländern.
Deutlich weniger Anstieg der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern
Mit großem Abstand folgen Großbritannien und Spanien mit je 2,6 Prozent zusätzlichen Arbeitslosen seit März. Die geringste Zunahme weisen Belgien (0,5 Prozent), die Bundesrepublik Deutschland (0,6 Prozent) und Schweden (0,7 Prozent) auf.
Von den 3,7 Millionen unselbständig Erwerbstätigen in Österreich waren Ende Mai 1,3 Millionen in Kurzarbeit. Das entspricht einem Anteil von 29,0 Prozent. Er liegt nur in der Schweiz höher (40,1 Prozent). Sogar in Spanien ist der Anteil der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer wesentlich niedriger (17,5 Prozent).
„Österreich fährt mit voller Wucht gegen die Wand“
In Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen titelten die dem Mainstream nahestehenden Deutschen Wirtschaftsnachrichten am Sonntag:
Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand.
Den Schaden hat die schwarz-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu verantworten, die mit ihren Radikalmaßnahmen Österreich wirtschaftlich und sozial an die Wand fuhr.
Freude über EU-Schuldenunion
Doch statt diese Wirtschaftskrise im Sinne der Österreicher zu bewältigen, gibt es Einvernehmen für einen „historischen Moment“, die Schuldenunion, wie etwa die Oberösterreichischen Nachrichten nach dem Treffen von Bundeskanzler Kurz mit seiner Amtskollegin in Berlin, Angela Merkel (CDU), am vergangenen Dienstag feierten:
In der Krise wird die EU-Kommission erstmals gemeinsame Schulden vorschlagen.
Geldgeschenke in unvorstellbarer Höhe
Bestes Einvernehmen scheint zwischen den beiden Parteifreunden Kurz und Merkel zu herrschen. Auch darüber, dass es zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geben wird. Die Hilfen sollen nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhalten. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler (25,27 Prozent des EU-Budgets bei 16,18 Prozent Bevölkerungsanteil). Österreich berappt prozentuell sogar noch mehr als das sonst übliche Zehntel zum großen Bruder jenseits des Inns, nämlich 3,28 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil in der EU von 1,72 Prozent. Das sind dann für den Wiederaufbaufonds zusätzliche 16,4 Milliarden Euro, die einfach so, ohne Wiedersehen aus Österreich nach Südeuropa fließen.
