24. Juli 2019
Die Fehltritte der ÖVP der letzten Monate
Die größten Skandale der ÖVP seit Ibiza
Am 27. Mai wurde Sebastian Kurz als erster Kanzler der Republik Österreich abgewählt. Die ÖVP verlor damit auch hunderte Presse und PR-Mitarbeiter auf Staatskosten – jetzt funktioniert die „Message Control“ offensichtlich nicht mehr. Sebastian Kurz und die ÖVP stolpern seither von einem Skandal in den nächsten. Eine Chronologie.
17.06: Religiöse Extremisten beten für Kurz
In der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Anhänger zu einem Kurz-Gebet auf. Das war aber nicht nur ein einmaliger Wahlkampfauftritt: Die ÖVP hat seit Jahren enge Kontakte zum rechten christlichen Rand.
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18.06: Pressekonferenz über unveröffentlichte Mails
Kurz setzt eine kurzfristige Pressekonferenz an, um Anschuldigungen zu noch geheimen ÖVP-Mails rund um das Ibiza-Video zu dementieren. Das warf die Frage auf: Welche Schadensbegrenzung wollte die ÖVP frühzeitig einleiten?
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20.06: Spende auf Kosten der PORR-Arbeiter
PORR-Aktionär Klaus Ortner spendete 2017 eine Million Euro an Sebastian Kurz‘ ÖVP. Jetzt wird er vom 12-Stunden-Tag profitieren – denn die PORR-Bauarbeiter müssen länger arbeiten. Das heißt mehr Gewinn für den Baukonzern. Die PORR-Arbeiten steigen als einzige schlecht aus.
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28.06: Fake-Fanbrief von Linda (6)
Das Internet rätselt über einen angeblichen Brief der sechsjährigen Linda. Da der Brief in Schreibschrift geschrieben und falsch datiert ist, gehen User von einem Fake-Brief aus, den Kurz als PR-Masche ausschlachten wollte.
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01.07: Einstweilige Verfügung gegen Kurz
Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Sebastian Kurz erlassen. Es ist dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen. Zwar hatte er mehrmals die Sozialdemokraten beschuldigt, etwas mit dem Video zu tun zu haben, jedoch ohne Beweis.
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03.07: Sobotkas Ausraster im Parlament
Dem ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka platzte der Kragen während einer Rede von Jörg Leichtfried (SPÖ) im Parlament. Leichtfried sprach in seiner Rede von „bestechlichen Parteien“, nannte aber keine Partei beim Namen. Für Sobotka war das dennoch genug um sich einem Brüll-Anfall hinzugeben. Das war gefundenes Fressen für das Internet.
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04.07: Kurz und Immobilienmakler Benko treffen CDU-Politikerin
Kurz und Immobilienmakler haben angeblich zufälligerweise direkt nacheinander Termine bei CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide streiten ab, Informationen ausgetauscht zu haben.
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07.07: Kurz schwindelte hunderte Wanderer zur Wahlkampfveranstaltung hinzu
800 Menschen sollen an Kurz‘ Wahlkampfwanderung teilgenommen haben, behauptet Kurz auf Twitter. Viele Medien übernehmen die Zahl. Doch Bergkameras zeigen: Auf der Hütte kommen nicht mal 40 Personen an. Auch im Tal waren nur etwa 400 anwesend.
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10.07: 5 ÖVP-Vereine unter Verdacht
Diese 5 ÖVP-Vereine wurden von der Justiz untersucht: Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society, Institut für Bildung und Innovation.
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15.07: Datenskandal wegen ÖVP-Stadtfest
Teilnehmer des Festes wurden im Vorhinein dazu aufgefordert, sich in einen Newsletter einzutragen. Die Daten wurden dann ungefragt an den Wiener ÖVP-Chef Blümel weitergegeben und für die ÖVP-Kampagne verwendet.
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19.07: SPÖ bringt Klage gegen Kürzung der Mindestsicherung ein
Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die Kürzung der Mindestsicherung. Denn der Gesamtbetrag an Einkommen wird gedeckelt – selbst Zuschüssen von Land oder Gemeinde werden abgezogen. Vor allem Kinder werden in die Armut gedrängt. Die SPÖ brachte gegen das Gesetz eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.
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20.07: Helmut Brandstätter packt über rauen Umgang von Kurz mit Medien aus
Der Ex-„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit Medien. Es zeigt, wie die schwarz-blaue Regierung Zeitungen und Journalisten unter Druck setzte.
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20.07: Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten
Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen. Diese „Schredder-Affäre“ erregte die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft und Ibiza-Sonderkommission.
