Österreichs neue Regierung will das System der Arbeitslosenhilfe nach deutschem Hartz-IV-Vorbild reformieren. Damit hat sie eine grosse Aufregung im Land ausgelöst. Aber ein Blick über den Tellerrand ist hilfreich.
Ein Gespenst geht um in Österreich: Es trägt den Namen «Hartz IV». Seit die neue ÖVP-FPÖ-Regierung von Kanzler Kurz Änderungen an der Arbeitslosenhilfe angekündigt hat, hat eine aufgeregte Debatte das Land ergriffen. Zwar weiss die schwarz-blaue Regierung offensichtlich selbst noch nicht, wie die Reform genau aussehen soll. Details will sie erst gegen Ende Jahr vorlegen.
Dennoch hat die «linke Reichshälfte» von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit einem Aufschrei der Empörung reagiert. Keinesfalls dürfe man ein Hartz-IV-Modell wie in Deutschland einführen, denn dieses sei ein Inbegriff der sozialen Kälte. Umgekehrt tendieren Befürworter dazu, die deutschen Hartz-IV-Reformen von Mitte der 2000er Jahre zu glorifizieren. Sie seien ein Hauptgrund für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands ab 2005 und die seither stark gesunkene Arbeitslosigkeit.
Rückfall hinter Deutschland
Woher kommt die österreichische Aufregung? Zum einen rührt sie daher, dass das Land in den letzten Jahren ernsthaft mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte. Lange Zeit wies Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU auf. Mit der wirtschaftlichen Stagnation ab 2011 stieg aber die Zahl der Arbeitslosen deutlich – auf eine Quote von 5,4% per Ende 2017 (gemäss Eurostat). Damit ist man hinter Deutschland zurückgefallen.
Zwar hat sich 2017 die Lage wegen des kräftigen Konjunkturaufschwungs etwas entspannt. Aber insgesamt ist ein Problem mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit entstanden, das für Österreich neu ist. Früher schickte man zum Beispiel ältere Arbeitslose einfach in die Frühpension. Aber wegen Anpassungen am Rentensystem, die dringend nötig waren, ist das heute nicht mehr so leicht möglich. Man muss sich deshalb stärker mit der Frage befassen, wie sich Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen lässt.
