27 .Februar 2023
Die Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgt bei seinen politischen Gegnern für Aufregung und Nervosität. Die Justiz spielt dabei eine zweifelhafte Rolle.
Alle Versuche der politischen Gegner, den erfolgreichen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu diffamieren und dadurch bei den Bürgern unwählbar zu machen, gingen bis dato ins Leere. Versucht man, ihn nun zu kriminalisieren?
Anleihe ausgerechnet beim russischen Nobelpreisträger
Der bekannte russische Schriftsteller Alexander Issajewitsch Solschenizyn, der 1970 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde und in seinem literarischen Hauptwerk „Der Archipel Gulag“ detailliert die Verbrechen des stalinistischen Regimes der Sowjetunion bei der Verbannung und systematischen Ermordung von Millionen Menschen in Gefangenenlagern beschreibt, sagte den bedeutenden Satz:
Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
Van der Bellen als „senil“ bezeichnet
An diesen Satz fühlt man sich erinnert, betrachtet man das derzeitige Kasperltheater um eine satirische Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Kickl. Seit Tagen wird in regierungsnahen Medien über die bei solchen Anlässen üblichen Spitzen gegen politische Mitbewerber dahingehend berichtet, dass Kickl zu weit gegangen wäre, ja sich sogar strafbar gemacht hätte, weil er Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeblich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet hatte.
Staatsanwaltschaft „bittet“ Bundespräsident um Strafverfolgung
Heute, Montag, berichtete die APA nach Bestätigung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Ried, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen Kickl wegen Beleidigung laufe. Ziemlich unüblich ist es, dass die Staatsanwaltschaft dem Bundespräsidenten einen Brief schickt, um ihn zu ersuchen, in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Macht er das nicht, wird das Verfahren eingestellt.
Nur Ordnungsruf für Hitler-Vergleich im Nationalrat
Kickl wie Hitler“: Tumult nach NEOS-Sager im Nationalrat
In diesem Zusammenhang fragt sich der gelernte Österreicher freilich, warum jetzt schon wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Als nämlich der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter am Freitag im Nationalrat Kickl mit Adolf Hitler verglich
unzensuriert berichtete – wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus nicht aktiv. Es gab lediglich einen Ordnungsruf durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Und als danach ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sogar nachlegte und von einem „Führer Kickl“ sprach, war weder bei der Staatsanwaltschaft, noch in den Medien ein Aufschrei zu hören.
Staatsanwaltschaft als Spielball der Regierung?
Es scheint so, als würden ausgerechnet jene österreichischen Politiker, die am liebsten jeden Russen auf die Sanktionsliste stellen würden, sich eine Anleihe bei Solschenizyn holen, um den politischen Höhenflug Kickls und seiner FPÖ zu stoppen.
Kriminalisiere den politischen Gegner!
Spielt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft da mit, gerät sie in Gefahr, bei den Bürgern genauso an Vertrauen zu verlieren wie die schwarz-grüne Bundesregierung samt ihren mit Inseraten gefütterten Medien.
Leserkommentare ——
Ja mei, ist doch logisch … denen geht der Arsch auf Grundeis … es gehen zu viele “brave” Wähler weg und ausgerechnet zur verhassten FPÖ … da muss was gemacht werden. Mit so Sachen wie Luxus und Dekadenz könnens an Kickl nicht ran, also sind das ihre letzten verzweifelten Versuche … sonst nix!
Ja dann muß der Kikl den Neos Brandstetter auch bei dem Verfassungsschutz Klagen wegen der Aussage gegen Kikl im Parlament !
Die einheitspartei arbeitet nur noch für die globalisten!
Da die staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist……
Wie schon gesagt, den globalisten und für derren werkzeuge wird ihre eigene arroganz und machtgier auf dem kopf fallen!
Warum?!
Herrn kickls diffarmierung, DIE METHODE dahinter erinnert massiv an 1934! Damals hat man jegliche opposition verboten und vernichtet!
Taten sagen mehr als worte!
Sie wagen es herr kickl mit hitler zu vergleichen, ABER DIE METHODEN WIE DIE EINHEITSPARTEI ARBEITET ENTSPRICHT VOLL UND GANZ DEN NAZIS!
Ps: ich stehe voll und ganz hinter herrn kickl!
Man darf nicht mehr die Wahrheit sagen. Ich stehe 1000 %ig hinter Kickl!!!
Diese Bagage tun wieder mal mit zweierlei Maß messen! Diese Regierung gehört gestoppt!!!
