05.11.2022
Die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig will nun Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft durchwinken.
“Viele, die hier leben, dürfen nicht wählen” – die Wiener SPÖ steigt nun in die Debatte um ein Wahlrecht für Ausländer ein. Bürgermeister Ludwig ist dafür.
Dürfen jetzt bald 1,4 Millionen Ausländer in Österreich wählen? Vier Tage nach den heftigen Ausschreitungen in der Halloween-Nacht – wie berichtet gab es im Wiener Sonnwendviertel etwa Pistolen-Schüsse und “Allahu akbar”-Rufe – steigt die Wiener SPÖ nun neuerlich in die Debatte um ein neues Wahlrecht ein. Bei einer Konferenz in Wien wollen sie eine “Charta der Demokratie” diskutieren – und die Weichen für eine Änderung stellen.
“Zustand untragbar”
Der jetzige Zustand sei für die SPÖ “untragbar”. In der schriftlichen Begründung heißt es online dazu: “Einer großen Zahl an Menschen in diesem Land wird das Wahlrecht verwehrt, in Wien sogar einem Drittel aller Menschen, darunter vor allem Arbeiter*innen.
Denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger*innen. Wenn sie das werden möchten, werden ihnen gewaltige Hürden in den Weg gestellt. Österreich hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Europas – und es schließt vor allem finanziell schwächere Gruppen aus.”
Ludwig für Veränderung
“Auf der Wiener Konferenz beschließen wir unsere Visionen zu Partizipation, Demokratie und Staatsbürger*innenschaft”, gaben die Hauptstadt-Roten von Michael Ludwig auf Twitter bekannt. Und auch der Bürgermeister selbst ist offenbar für eine Aufweichung der bisherigen Regelungen: “Denn viele, die hier leben, dürfen nicht wählen”, ließ er auf Twitter verlautbaren. Wien könne das Staatsbürgerrecht als Bundesland gesetzlich nicht ändern, erläutert Ludwig – und fügt an: “Von daher fordern wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll politische Teilhabe einfacher ermöglichen.”
ÖVP dagegen
Die Kanzler-Partei ÖVP hatte – als die Debatte zuletzt im Sommer hochgekommen war – einer Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln eine klare Absage erteilt. Und daran hält die Volkspartei auch weiter fest, die ÖVP lehnt die Pläne der SPÖ nämlich weiter ab.
“Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
Und: “Die Pläne der SPÖ sind unverantwortlich und undurchdacht. Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird”, so Stocker.
Leserkommentare —-
Bei Rendi-Wagner ist Hopfen und Malz verloren.
Und wieder wandern hunderte wenn nicht tausende Stimmen zur FPÖ… Herrlich👍
Die einen lassen alle herein und die anderen wollen sofortige Einbürgerung, X FPÖ
Unfassbar was da abgeht
Wahnsinn, hat Cov19 denen den letzten Rest im Oberstübchen zersetzt?
Von der Arbeiterpartei haben sie sich zur Ausländerpartei gewandelt
Schä.. mich früher die Roten gewählt zu haben, so wie viele andere Bekannte mittlerweile auch. Die FPÖ hat in Zukunft Grund zur Freude, was anderes kann man leider nicht mehr wählen.
Mein Vater – er lebt leider nicht mehr, wäre heuer 82 geworden – war immer Parteimitglied der SPÖ und überzeugter Roter. Er wäre entsetzt, was aus dieser Partei geworden ist.
Untragbar für Österreich
Dem Ludwig ist alles egal, solange er seine Schnitzel auf Steuerzahlerkosten essen kann.
Finde den Vorschlag der SPÖ sehr gut – da gibt’s gleich ein paar tausend Stimmen mehr für die FPÖ!
In was für einen erbärmlichen Zustand muss diese Partei sein um auf diese Weise an Wähler kommen zu wollen?
Die Demokratie ist mit der SPÖ tot. Alles was diese Partei macht ist demokratiefeindlich und führt zu Vernichtung unseres Landes, man sehe nur Wien an, das vor 20 Jahren noch eine lebenswerte und sichere Stadt war und heute nurmehr mit Personenschutz besucht werden kann.
wenn das durchgeht gibt es sowieso einen auf/stand — XXX — FPÖ
Quelle https://www.heute.at/s/spoe-will-jetzt-ein-auslaender-wahlrecht-einfuehren-100236832#story_comments
