Grüne Corona-Diktator / Kurz: „soziale Kontakte reduzieren“ / Demokraten für Trump / Erdogan droht mit Krieg
Verbietet uns Gesundheitsminister Anschober bald das Autofahren?
Die promovierte Juristin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst kritisiert das geplante Covid-19-Maßnahmengesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) scharf. In einem Gastkommentar für unzensuriert.at schreibt sie, dass der Fantasie der Bundesregierung in Sachen Corona-Maßnahmen keine Grenzen gesetzt seien. So könnte aufgrund unpräziser Bestimmungen bald auch das Benutzen Privatfahrzeugen untersagt werden. Auch zahlreiche weitere Maßnahmen sind für Fürst klar verfassungswidrig. Tritt Anschobers Maßnahmengesetz in Kraft sei laut Fürst:
„Der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet“
Kurz will die Corona-Daumenschrauben wieder anziehen
Im Sommergespräch mit dem ORF ließ Kanzler Sebastian Kurz die Katze aus dem Sack. So meinte er:
„Wir müssen soziale Kontakte wieder reduzieren“
Etwaige Verschärfungen will Kurz „vielleicht“ bereits am Mittwoch verkünden. Hoffnungen setzt Kurz in eine Impfung, die im kommenden Jahr für eine „ganz andere Situation“ sorgen werde. Hier das vollständige Sommergespräch:
Demokraten rufen dazu auf Donald Trump zu wählen
Jetzt platzt sogar demokratischen Bürgermeistern in dem vom Antifa-Bürgerkrieg stark gebeutelten US-Bundesstaat der Kragen: Sie rufen zur Wahl Donald Trumps im Oktober auf. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nicht ausreichend von den Krawallmachern distanziert hat. Schon demokratische Bürgermeister von sechs Kleinstädten in besagtem Bundesstaat sehen angesichts des Chaos in ihren Kommunen keinen Sinn mehr darin, den Beschwichtiger Biden zu unterstützen.
Erdogan zündelt im Mittelmeer und provoziert die EU
Der „Sultan vom Bosporus“, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, zündelt wieder einmal. Diesmal nicht an der Migrantenfront, sondern im Mittelmeer. Seine Schiffe bohren in der Ägäis nach Erdgas; und zwar dort, wo sich die Türkei, Griechenland und Zypern um die Hoheitsrechte streiten. Nachdem Griechenland seine Hoheitsgewässer Richtung Italien ausgeweitet hat, fürchtet Ankara nun Ähnliches zur türkischen Küste hin. Für die Regierung Erdogan wäre dies sogar ein Kriegsgrund. Zankapfel zwischen Athen und Ankara ist auch die Frage, ob das Seerechtsübereinkommen der UNO mit seiner 200-Meilen-Zone auf die Ägäis anwendbar ist. Denn die griechischen Inseln liegen teilweise direkt vor der türkischen Küste. Und auf der geteilten Insel Zypern überlappen sich Erdgasförderlizenzen. Für Erdogan alles jeweils ein Grund für einen kriegerischen Konflikt zwischen beiden NATO-Staaten.
TikTok-Sketch zur Reichstags-Aufregung
Einen seriösen Kommentar zu den Vorgängen auf der Stiege des Reichstages finden Sie hier: „Berlin-Demo: Das Märchen vom Sturm auf den Reichstag“
