29 Juli 2020
Die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz ist drauf und dran, den Österreichern die Covid-Zwangsimpfung vorzuschreiben.
Coronavirus „Impfstoff für 8 Millionen Menschen“ – Regierung arbeitet still und leise an Covid-Impfzwang
Wer bisher darüber sprach, dass die schwarz-grüne Regierung eine Impfpflicht gegen das Coronavirus plane, wurde als Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder Spinner abgekanzelt. Und damit war die Sache vom Tisch – und draußen aus der Berichterstattung der Mainstream-Medien.
Ministerrat meldet Impfstoffbedarf für alle Österreicher an
Still und leise arbeitet die Regierung aber tatsächlich an der Impfpflicht! So ging es im Ministerrat am Mittwoch um die „Sicherstellung des Bedarfes an Covid-19 Impfstoff für Österreich“. Wörtlich heißt es im „Vortrag an den Ministerrat“:
Insgesamt hat Österreich für die gesamte Bevölkerung Bedarf an Impfstoff für 8 Millionen Menschen (unabhängig ob ein oder zwei Dosen notwendig sind) angemeldet. Ein detailliertes Impfkonzept das festlegen wird, wer unter welcher Priorität, zeitlicher Staffelung je nach Verfügbarkeit und Lieferung der Impfstoffe geimpft werden soll, kann erst konkretisiert werden, wenn bekannt ist, welche Produkte wann und in welchen Quantitäten für Österreich bereitstehen.
Erste Unstimmigkeit in der schwarz-grünen Koalition
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Anfang April verkündigt, dass es eine uneingeschränkte Reisefreiheit erst dann wieder geben könne, wenn es Impfung gegen Covid-19 gibt. Ende April folgte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im „Morgenjournal“ auf Ö1 und erklärte, dass flächendeckende Corona-Tests mit dem Zweck gewünscht seien, dass die bisherigen bürgerlichen Freiheiten erst wieder erlaubt sein sollen, wenn es Impfungen gegen Covid-19 gibt. Heißt auf gut Deutsch: Impfzwang.
Drei Wochen später sprach sich Anschober bei einer Pressekonferenz aber gegen eine Impfpflicht in Sachen Coronavirus aus. Wie auf Kommando sprang Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer der Kurz-Linie bei und plädierte dezidiert für eine Impfpflicht gegen Covid-19, sobald es einen sicheren Impfstoff gebe. Sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich auch für die Impfpflicht aus – die erste Unstimmigkeit in der schwarz-grünen Koalition.
ÖVP setzt sich durch
Frei nach dem Wort, das dem früheren bundesdeutschen Kanzler Konrad Adenauer in den Mund gelegt wird, wonach „ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessiere“, sprang Anschober im aktuellen Ministerrat auf den Kanzler-Zug für die Impfpflicht auf. In seinem Bericht heißt es:
Aufgrund der aktuell erst am Beginn stehenden Vertragsvereinbarungen und der Unabwägbarkeit verschiedener anderer Faktoren ist bei der angestrebten Impfung von 8 Millionen Menschen in Österreich jedenfalls von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro auszugehen.
Impfpflicht – direkt oder indirekt
Im „Vortrag an den Ministerrat“ ist explizit von acht Millionen Menschen in Österreich die Rede, die geimpft werden sollen. Damit ist nicht einmal ein „indirekter“ Impfzwang möglich, bei dem es – wie von Kanzler Kurz im Frühjahr in Aussicht gestellt – zu Benachteiligungen all jener kommt, die sich nicht impfen lassen. Impfdosen für acht Millionen sind nur bei direkter Impfpflicht nötig.
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