Dezember 2022
Die ÖVP lässt auf unsere Kosten die illegalen Einwanderer gemütlich mit dem Taxi fahren. Gespart wird nur bei der eigenen Bevölkerung.
Rundumversorgung samt Klimabonus und Freizeitbetreuer scheinen ÖVP und Grünen nicht genug zu sein, um den tausenden illegalen Einwanderern das Leben in Österreich möglichst angenehm zu gestalten.
Nein, die Asylforderer werden auf unsere Kosten auch noch komfortabel mit dem Taxi kutschiert.
Rund zwölf Millionen Euro verpulvert die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) für dieses Asylanten-Komfortprogramm.
In Salzburg hat ein ÖVP-Taxiunternehmer das Rennen um den lukrativen Auftrag gemacht, weiß die Salzburger FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek zu berichten.
Asylanten-Limousinenservice auf unsere Kosten
So schreibt sie auf „Facebook“:
Gratis Taxi- und Limousinendienste für Asylwerber? Von alledem, was hier bereitgestellt wird, können die Salzburgerinnen und Salzburger nur träumen. Und nein, Herr Landeshauptmann, hier geht es nicht „nur“ um Transfers zwischen den Unterkünften, sondern auch um Behördenwege, Arztbesuche etc. Das ist in der Ausschreibung ganz klar ersichtlich.
Es geht um eine millionenschwere Ausschreibung mit besonderer Brisanz: Denn der Salzburger, der den Zuschlag bekommen hat, ist ein bekannter ÖVP-Taxi-Unternehmer.
Auf Bundesebene schimpft die ÖVP immer über einen Asyltourismus. Und in Salzburg kommt ausgerechnet ein ÖVP-Taxi-Unternehmer zum Zug. Er hat den Zuschlag für diese Aufträge bekommen. Die ÖVP profitiert indirekt über ihre Funktionäre an diesem Asyltourismus.
Rund zwölf Millionen für Taxidienste
„Es ist skandalös, was da scheibchenweise alles zutage tritt“, empört sich FPÖ-Sicherheitssprecher Johannes Amesbauer.
Die ÖVP wolle der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass sie die „neue Völkerwanderung“ bekämpft, wenn sie gleichzeitig unmittelbar beim illegalen Grenzübertritt den Invasoren schriftlich in ihrer Muttersprache erklärt, was sie zu tun haben, um ja hier bleiben zu können.
„Und als „Zuckerl“ gibt es dann Geldgeschenke, Freizeitbetreuung und Chauffeure in Form von Taxidiensten – alles auf Kosten der Steuerzahler“.
Aufträge für vier Jahre
Demnach hat die BBU GmbH im April 2022 ein Auftragsvolumen von 11,67 Millionen Euro für Personenbeförderungen mittels Pwk für eine Laufzeit von 48 Monaten nach vorhergegangener Ausschreibung vergeben.
Amesbauer kündigt an, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einer parlamentarischen Anfrage zu konfrontieren:
