4 Mai 2020
Presseförderung Kanzler in Parallelwelt: Kurz nennt Medienkauf durch Sonderförderung „Pressefreiheit“
Kanzler Kurz verklickert seinen Gläubigern, dass unabhängige Pressearbeit nur durch eine millionenteure Sonderförderung gewährleistet wäre – voll logisch, oder?
Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte, was Pressefreiheit angeht, in einer sonderbaren Parallelwelt leben. So glaubt er allen Ernstes, dass das Hineinstopfen von Millionen Euro in die am Gängelband der schwarz-grünen Regierung hängenden Zeitungen tatsächlich „dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“ diene.
“Sonderförderung ermöglich journalistische Arbeit”
Auf Twitter faselt Kurz genau davon und „verkauft“ seinen Gläubigern die Sonderförderung mit der Begründung, „die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen“:
Um die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen, haben wir als Bundesregierung eine Sonderförderung geschaffen. Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft.
59 Leute im Kanzleramt verhindern freie Berichterstattung
Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter, früher Kurier-Chefredakteur und -Herausgeber, antwortete Kurz, ebenfalls auf Twitter, so:
Oje, er hat doch was zu Pressefreiheit getwittert. Nein, Kurz hat dazu nichts beigetragen, im Gegenteil. Im Kanzleramt arbeiten 59 Leute, um freie Berichterstattung zu verhindern. Und @sebastiankurz hat gerade bei Medien keinen Respekt vor fremdem Eigentum, wie ich weiß. Uswusw…
Parlamentarische Anfrage zur Medien-Sonderförderung
Abgesehen davon, dass es an der Zeit wäre, darüber auszupacken, was Herr Brandstätter leider nur mit Andeutungen publiziert, möchte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer parlamentarischen Anfrage nun wissen, wie viel Geld genau an welche Medien geflossen ist.
Medien machen aus Krise noch ein Geschäft
Zornig reagiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf auf die Sonderförderung durch Schwarz-Grün. Er schreibt auf Facebook:
Medien machen mit und aus der Krise noch ein Geschäft; ein Geschäft mit der Angst. Den Abonnomenten flattert zudem ein Schreiben von Kronen Zeitung und Kurier ins Haus mit einer saftigen Erhöhung der Preise. Zuerst bekommen die Medien Millionen vom Steuerzahler, dann müssen die Kunden bluten. Das alles, um weiterhin Chefredakteuren Gagen von jenseits der € 10.000,00 zahlen zu können, dass Journalisten weiterhin im Steuerrecht privilegiert bleiben, Regierungsinserate in Millionenhöhe einstreifen und die Berichterstattung aussieht, als ob diese die Pressestelle des Bundeskanzleramtes wären.
Diese 4. Gewalt im Staat ist nicht nur zum Kren reiben, sondern müssen deren Sümpfe endlich trocken gelegt werden.
Regierungsfreundliche Medien werden belohnt
Tatsächlich versteht kaum jemand, was da gerade abläuft: Zeitungen bekommen eine Sonderförderung in Millionenhöhe und erhöhen auch noch die Abo-Preise. Der ORF schickt einen Großteil seiner Mitarbeiter auf Kurzarbeit, die dann das AMS bezahlt, und kassiert weiterhin ungeniert die volle GIS-Gebühr. Wenn jemand aus der Krise ein Geschäft machte, dann sind es die Medien, die Kurz freundlich gesinnt sind und dafür fürstlich belohnt werden.
Sehnsucht nach alternativen Angeboten
Auf der anderen Seite sehnen sich die Menschen nach alternativen Medien, die auch kritisch berichten und den Mächtigen auf den Finger schauen. So konnte Servus TV im März mit aktueller Berichterstattung die Seherzahlen verdoppeln. Die Serie „Talk im Hangar 7“ wurde zudem zum Quotenbringer. Und auch unzensuriert erlebte im April einen neuen Zugriffsrekord, der im Mai nochmals übertroffen werden könnte, wie die ersten Zahlen zeigen.
