30. Juni 2020
Milliarden-Loch
Krankenkassen vor Milliarden-Defizit: Blümel lässt trotz Corona Gesundheitssystem aushungern
Im österreichischen Gesundheitssystem klafft ein Finanz-Loch. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) braucht vom Staat 600 Millionen bis 1 Milliarde Zuschuss, nur um die normale Versorgung aufrecht zu erhalten. Corona hat die Krankenkassen stark belastet, aber noch stärker schlägt ein anderes finanzielles Problem zu: Die Kassen-Reform von Schwarz-Blau hat zu einem Milliarden-Defizit geführt.
Die Corona-Pandemie hat das österreichische Gesundheitssystem stark getroffen. Die Kassen hatten durch die Pandemie weit höhere Ausgaben, gleichzeitig sind wegen der hohen Arbeitslosigkeit aber auch die Einnahmen eingebrochen. Grundsätzlich ist Österreichs Gesundheitssystem für solche Fälle gerüstet. Die Krankenkassen bilden Rücklagen, auf die sie in Krisen-Situationen zurückgreifen können. Die neue Österreichische Gesundheitskasse war jedoch schon vor Corona in einer schwierigen finanziellen Lage. Die schwarz-blaue Kassen-Reform hat ein Loch in das Budget der Krankenkasse gerissen.
Verpfuschte Kassen-Reform
Eigentlich hätte die Kassen-Reform das Prestigeprojekt der schwarz-blauen Regierung werden sollen. Kurz versprach, dass die Reform eine Extra-Milliarde für die Patienten bringen sollte. Schnell wurde jedoch klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Statt einem Plus von einer Milliarde gab es ein Minus von fast 2 Milliarden. Der Grund dafür sind neben hohen Honoraren für Berater und ein neues Logo auch, dass ÖVP und FPÖ mehr Geld für Privatkliniken bereitstellen wollten.
Geld für Schönheitsklinik trotz Defizit
Kurz und Strache haben die Zuschüsse für Privatkliniken angehoben – und zwar um 15 Millionen. Der Grund war, dass auch die Schönheitsklinik von Strache-Freund Artur Worseg Geld von den Sozialversicherungen wollte. Davor floss eine 10.000 Euro Spende von der Klinik an die FPÖ und auch die ÖVP hat viele Tausende Euros an Parteispenden von Privatkliniken bekommen. Das war für Türkis-Blau offenbar Argument genug für die Förderung der Schönheitsklinik.
Der Sozialstaat, den Kurz und seine ÖVP nie wollten
Straches Unterstützung für seinen „Freund“ Worseg trägt dazu bei, dass die Gesundheitskasse so ein hohes Defizit hat.
Der Wiener Gesundheits-Stadtrat Hacker fordert die Abschaffung der Zuschüsse für Privatkliniken, der neue Chef der Österreichischen Gesundheitskasse Andreas Huss zumindest eine Umstrukturierung und Streichung der Erhöhung um 15 Millionen.
Corona zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Unter diesen schwierigen finanziellen Vorzeichen trifft Corona das österreichische Gesundheitssystem. Wegen der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit entfallen der Krankenkasse Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in der Höhe von 400 Millionen Euro. Dazu kommen die Stundungen der SV-Beiträge für Unternehmen. Dadurch fehlen weitere 400 Millionen. Es ist aber zu erwarten, dass ein guter Teil dieser Stundungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das Gesundheits-Budget einfließt. Einen Einbruch wird es trotzdem geben: Denn nicht alle Unternehmen, die die Stundungen in Anspruch genommen haben, werden sie auch zurückzahlen können.
Österreichische Gesundheitskasse braucht Zuschüsse
Insgesamt wird die ÖGK einen Zuschuss von 600 Millionen bis 1 Milliarden Euro brauchen, nur um den normalen Betrieb aufrecht zu erhalten, erklärt der Chef der ÖGK Andreas Huss. Nicht inkludiert sind in diesem Betrag wichtige Investitionen ins Gesundheitssystem, die anstehen. Huss hofft, dass die Regierung bald ein Gesundheitspaket verabschieden wird, um das österreichische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Aktuell hat die ÖGK noch Rücklagen, die sie für etwa ein halbes Jahr über Wasser halten werden.
Die SPÖ unterstützt die Forderung von Andreas Huss nach einem Kassenfinanzierungspaket. Andernfalls müssten die Kassen sparen – entweder auf Kosten der Ärzte oder der medizinischen Leistungen für die Versicherten, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.
Blümel hat vom Defizit der Gesundheitskasse gewusst
Dass die Krankenkassen die Corona-Krise ohne finanzielle Unterstützung nicht durchstehen werden, war von Anfang an klar. Der Finanzminister Gernot Blümel hätte schon zu Beginn der Krise ein entsprechendes Gesundheitspaket zumindest in Aussicht stellen und ins Budget einplanen können. Das hat er aber in seiner Budget-Planung versäumt. Das macht es bedeutend schwerer, das benötigte Gesundheitspaket zu schnüren.
Langsame Privatisierung unseres Gesundheitssystems
In der Corona-Krise haben wir alle gesehen wie wichtig ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitssystem ist. Wieso hungert der Finanzminister dann die Krankenkassen aus? Schon öfter haben konservative Politiker das öffentliche Gesundheitssystem bewusst kaputtgemacht, um für private Anbieter den Weg zu ebnen. Das beste Beispiel ist die ehemalige britische Premierministern Margarete Thatcher. Sie hat das britische Gesundheitssystem jahrelang finanziell ausgehungert. Es kam zu Kürzungen bei den Leistungen, die Wartezeiten wurden länger. Die Briten wurden unzufrieden mit dem öffentlichen Gesundheitssystem. Private Versicherungsanbieter wurden attraktiver – wer es sich leisten konnte, versicherte sich privat. In ähnlicher Weise scheint auch die ÖVP in Österreich vorzugehen.
