Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.
Mal ehrlich: Was haben Sie eigentlich alles zu verbergen?
Die Chancen sind hoch, dass der Staat es schon weiß.
Vor zehn Monaten hat die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ beschlossen, das höchst umstritten bleibt. Es wird derzeit von der Opposition beim Verfassungsgerichtshof bekämpft und auch von der Rechtsanwaltskammer heftig kritisiert, weil „über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen“ werde. Nun tobt seit Wochen auch noch ein Streit über die „Sicherungshaft“.
Die Regierung argumentiert, dass gefährliche Menschen – in diesem Fall Asylwerber – in Haft („adaptierte Schubhaft“) genommen werden können. Die Opposition, und nicht nur die, warnt vehement vor einer Präventivhaft als Angriff auf die persönlichen Grund- und Freiheitsrechte. Allerdings hat Belgien eine Sicherungshaft längst beschlossen – und bekam dafür grünes Licht vom Europäischen Gerichtshof.
Die Marschrichtung hin zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit folgt einem internationalen Trend, der nicht zuletzt der Terrorbekämpfung geschuldet ist. Die Befugnisse des US-Heimatschutzministeriums sind seit bald 20 Jahren weitreichend und wurden auch unter Präsident Obama ohne großes Aufsehen verlängert. Auch in Großbritannien oder Frankreich wurden der Exekutive zum Schutz vor dem Terror längst deutlich mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Strafverfolgung ermöglicht – immer auf Kosten der Freiheit der Bürger.
„Stasi-Methoden“
In Österreich begründet die Bundesregierung die Überwachungsgesetze und die Grundrechtseingriffe mit der Verbrechensbekämpfung. Bemerkenswert war dabei die Kehrtwende von Innenminister Herbert Kickl. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne der Volkspartei zum Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten im Wahlkampf 2017 noch massiv bekämpft, als Stasi-Methoden bezeichnet und der ÖVP „autoritäre Denkmuster“ unterstellt. Als Innenminister der „Freiheitlichen“ wurde er dann zum Befürworter der Maßnahmen. Schließlich sei er als Ressortchef für den „größtmöglichen Schutz der Bevölkerung“ verantwortlich, argumentiert er. „Vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“ – so warnte der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath noch im April seine ehemaligen ÖVP-Klubkollegen vor der Abstimmung im Parlament – vergebens.
Die von Türkis-Blau beschlossenen Gesetze betreffen eine Ausweitung der Videoüberwachung, ermöglichen den Behörden den Zugriff auf Telekom-Verbindungsdaten, verschaffen Polizei und Staatsanwaltschaften einen breiten Zugriff auf Daten aus der Verkehrsüberwachung, haben das Briefgeheimnis deutlich gelockert und ermöglichen zudem der Exekutive, Hackersoftware unbemerkt auf den Handys der Österreicher zu installieren.
