1 . Juli 2023
Neue Zielvorgaben an das AMS sowie ein Erlass von Arbeitsminister Kocher werfen Fragen auf. Was es nun für Arbeitssuchende und Betriebe zu beachten gilt.
1 Warum werden die Regeln für Arbeitslose mit geringfügiger
Beschäftigung verschärft?
ANTWORT: Laut Fachkräftebarometer blieben im ersten Quartal 2023 fast 230.000 Stellen in Österreich unbesetzt, beim AMS waren Ende Mai rund 117.000 offene Stellen gemeldet. Gleichzeitig sind rund 320.000 Menschen ohne Job. 10,5 bis 12 Prozent beziehen Arbeitslosengeld und beziehen einen geringfügigen Zuverdienst. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt bei rund 500 Euro pro Monat, steuer- und abgabenfrei. Mehr Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst in „vollversicherungspflichtige“ Stellen zu bringen und Missbrauch zu verhindern: Das definiert Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) als Ziel seines Erlasses.
2 Was ändert sich nun für arbeitslose Personen mit geringfügiger
Beschäftigung?
ANTWORT: Der Erlass sieht die Verstärkung von Kontrollen und Sanktionen vor. Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Zeigt er bzw. sie dabei „mangelnde Eigeninitiative“ oder „unplausible Reaktionen“, droht künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes. Außerdem wird das Arbeitslosengeld künftig schneller gesperrt, sollte es zu groben Pflichtverletzungen kommen – etwa durch das Unterlassen von Bewerbungen, die Vereitelung der Arbeitsaufnahme oder die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder Bildungsmaßnahme.
Künftig müssen Arbeitslose auch während der Sperrzeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Bisher hatte das AMS während dieser Zeit die Vermittlung eingestellt.
3 Haben auch Unternehmen mit Verschärfungen zu rechnen?
ANTWORT: Ja, auch die Betriebe werden angehalten, Jobs über der Geringfügigkeitsschwelle anzubieten. Hier will das AMS mit Zuckerbrot (Förderungen) und Peitsche (Förderverbot bei fehlender Kooperation) arbeiten. Unternehmen, die gleichzeitig offene Stellen melden und dennoch stark auf geringfügige Beschäftigung setzen, müssten mit schärferen Kontrollen rechnen. Auffälligkeiten würden der Finanzpolizei oder der Taskforce „Sozialbetrugsbekämpfung“ gemeldet. Bereits jetzt würden in mehreren Bundesländern „Erhebungsdienste“ Zeitaufzeichnungen von Betrieben prüfen, um Missbrauch zu verhindern, erklärt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Und schon heute gebe es Anreize wie Eingliederungsbeihilfen bei der Annahme einer Vollzeitbeschäftigung.
4 Werden Arbeitslose also schikaniert?
ANTWORT: Schelte für Kocher gab es von der Opposition sowie vom Koalitionspartner. AK und ÖGB sprachen von Daumenschrauben für Arbeitslose. Kocher und Kopf verteidigen die Maßnahmen: Wer geringfügig dazuverdient, bleibt meist länger arbeitslos, verdient im neuen Job weniger und hat weniger Anreiz, die Arbeitsstunden aufzustocken
5 Müssen Arbeitslose Jobs in anderen Bundesländern annehmen?
ANTWORT: Zusätzlich zum Erlass präsentierte Kocher neue Zielvorgaben für das AMS. Nicht nur die Vermittlung in Vollzeitstellen (sofern keine Betreuungspflichten oder andere Gründe zur Verringerung der Arbeitszeit vorliegen) soll in den Fokus rücken, auch die überregionale Vermittlung – etwa von Wien nach Tirol – werde an Bedeutung zulegen. Generell solle das AMS künftig individueller auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen eingehen.
6 Warum will die Politik eigentlich die Mobilität Arbeitsloser steigern?
ANTWORT: Arbeitslosigkeit ist innerhalb Österreichs völlig ungleich verteilt. Das ist nicht neu, aber der weiterhin zunehmende Personalmangel führt dazu, dass sich etwa in den Tourismushochburgen des Westens die Lage für Firmen verschärft, während in Wien Tourismus-Fachkräfte keine Arbeit finden. Ein – sozial verträglicher – Ausgleich wäre anzustreben.
7 Nach den vielen Insolvenzen: Wie ist die Lage am Arbeitsmarkt?
ANTWORT: Aktuelle Zahlen zur Lage am Arbeitsmarkt folgen am Montag. Auch wenn mit einem leicht steigenden Trend bei der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist: Der demografische Wandel verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel weiter. Wer durch die Insolvenz von Kika/Leiner & Co. jetzt seinen Job verliert, darf hat gute Chancen auf eine neue
Arbeitsstelle: Allein Hofer sucht derzeit Beschäftigte für 1000 offene Stellen, auch die anderen Lebensmittelketten haben eine Reihe vakanter Stellen.
Leserkommentare —–
AMS
Durch hirnlose AMS-Zwangsschulungen – vor allem bei der WIFI und dem Bit – werden Arbeitslose in UNBEZAHLTE Praktika genötigt. Das AMS behauptet, die Betriebe würden „sehr häufig“ AMS-Praktikanten nach dieser Pseudo-Beschäftigung einstellen. DAS IST EINE LÜGE!!! Das AMS verschafft so verrufenen Betrieben Zwangsarbeiter. Eine Win-Win-Situation: die Betriebe sparen sich Lohnkosten und das AMS hat tolle Arbeitslosenzahlen. Darüber hinaus zahlt der Staat den Betrieben sogar eine Art Bestechungsgeld, wenn diese „Gammelfleisch“ ab 50 Jahren einstellen…. So nennen Firmenchefs Frauen in diesem Alter – habe ich mehrfach mitbekommen. Wenn man länger aus dem Job raus ist und ein gewisses Alter „auf dem Buckel“ hat, sollte das AMS endlich zugeben, daß NIEMAND „solche Menschen“, wie manche Arbeitslose gerne nennt, einstellt!
Dieses ewige Sozialschmarotzer-Gebashe hier wie unten ist beinahe unerträglich
Nein, diese Leute sind nicht glücklich. Die können sich keine schönen Wohnungen, Hobbies, Urlaube oder Wochenendausflüge von der Sozialhilfe leisten. Sie bekommen auch kein 13. und 14. Gehalt und dürfen nicht ins Ausland fahren, weil dann der Bezug gestrichen wird. ____________Man braucht also nicht neidisch zu sein, sondern sollte den eigenen Job zu schätzen wissen, insofern man einen hat. Unsere Gesellschaft muss auch Personen aushalten, die keiner Beschäftigung nachgehen, weil sie eigene Gründe dafür haben. Wem es ein Trost ist: diese Menschen sind zumeist krank, depressiv und hochunglücklich
„Zigaretten, Chips und Alkohol“
Und du denkst wirklich, diese Menschen fühlen sich wohl? Das sind Menschen, die sich aufgegeben haben, die nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen wollen und sich aus Scham isolieren. Und wenn du jemandem so ein armseliges Leben neidig bist, hast du wohl auch selbst ein Problem.
