9.12.2019
ÖGK: Unterschiedliche Ansichten zur Fusion
Mit 2020 wird die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (GKK) in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) eingegliedert. Die Fusion werde zu Verschlechterungen führen, glaubt man bei der GKK – dem widerspricht die Wirtschaft.
Eine Milliarde Euro soll durch die Fusion der neun Bundesländerkassen zu einer Kasse eingespart werden – so lautete die Ankündigung der ÖVP-FPÖ-Koalition: Sieben Millionen Versicherte in Österreich sollen ab Anfang 2020 in einer Kasse zusammengefasst werden.
Eigene Regeln in jedem Bundesland
Die Zeit für noch ausständige Beschlüsse drängt, sie sollen aber am 17. Dezember noch fallen – so gibt es beispielsweise bisher noch keine Budgetvorschau für das kommende Jahr. Die E-Card bleibt weiterhin gültig, sagt Noch-GKK-Obmann Josef Harb; außerdem werde weiterhin jedes Bundesland eigene Regeln haben – der einheitliche Leistungskatalog komme vorerst nicht.
Harb rechnet damit, dass die Fusion der neun Kassen nicht eine Milliarde Euro einsparen, sondern eine Milliarde kosten werde: Alleine für Berater seien zwölf Millionen Euro ausgegeben worden, kritisiert der Obmann. Rücklagen und Verluste aller Kassen werden am 1. Jänner zusammengeworfen.
Höhere Selbstbehalte befürchtet
„In drei bis fünf Jahren gehe ich davon aus, dass diese Finanzierungslücke so eklatant ist, dass man dann entweder die Menschen dazu bringt, über Selbstbehalte sich ihr Gesundheitsversorgungssystem aufrecht zu erhalten, oder wenn man das nicht kann, dass man eben schlechtere Versorgungsleistungen bekommen wird“, lauten die Befürchtungen von Josef Harb.
Die neun Landesstellen bleiben erhalten, die Kompetenzen werden über die Bundesländer verteilt. Zwei der 15 Verwaltungssäulen der neuen ÖGK werden laut Harb in der Steiermark angesiedelt: die zentrale IT und das Kundenservice.
Durch die veränderte Zusammensetzung der Gremien in der ÖGK habe die Wirtschaft mehr Einfluss als die Arbeitnehmer, kritisiert Harb: „Die Wirtschaftskammer hat in allen Gremien – nicht formell, aber informell – die Mehrheit, und da geht es in erster Linie auch darum, dass man Geschäftsmöglichkeiten von privaten Anbietern im Gesundheitsversorgungssystem erleichtert.“ Der Noch-Obmann der GKK befürchte, dass es so noch mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Österreich kommt.
Wirtschaft: „Polemischer Ansatz“
Kritik am GKK-Obmann kommt von den Freiheitlichen: Harb mache ungerechtfertigt Panik und rede die richtungsweisende Reform schlecht, und auch die Vertreter der Wirtschaft teilen die Kritik von Harb nicht. Das sei ein polemischer Ansatz, so Vinzenz Harrer, bisher stellvertretender GKK-Obmann und ab Jänner Kurienvertreter der Dienstgeber in der Steiermark.
Man trage jedenfalls die Fusion der Gebietskrankenkassen voll mit: Die Versicherungen der Bauern und der gewerblichen Wirtschaft würden zeigen, dass eine zentrale Verwaltung sinnvoll sei – gerade in Zeiten der Digitalisierung, so Harrer. Dass eine so umfassende Fusion am Anfang Kosten verursache, sei klar – vom Logo bis zur Umstellung der Mails, „aber in Summe gesehen wird sich mittel- und langfristig eine sehr große Einsparung ergeben. Und dieses Geld wird ja nicht aus den Kassen genommen, sondern das wird ja zusätzlich wieder für Leistungen für die Versicherten investiert“.
„Im Endeffekt mehr Leistungen“
Leistungskürzungen und Selbstbehalte seien auch künftig Aufgabe der Politik, sagt Vinzenz Harrer – er sehe jedenfalls nicht die Gefahr von Leistungskürzungen, „ganz im Gegenteil: Es wird im Endeffekt am Ende des Tages mehr Leistungen für die Versicherten geben“.
Die Kritik von GKK-Obmann Josef Harb, wonach es künftig bei den Entscheidungen eine zumindest informelle Mehrheit der Dienstgeberseite gebe, könne er nicht nachvollziehen, sagt Dienstgebervertreter Vinzenz Harrer: In den Gremien seien gleich viele Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der Vorsitz wechsle jedes halbe Jahr.
Dass die GKK Steiermark, die finanziell derzeit gut da steht, bei einer Zusammenlegung vereinfacht gesagt draufzahlen könnte, sieht Vinzenz Harrer nicht so: „Wir haben momentan die glückliche Situation der Steiermark, dass es einen Überschuss gibt, aber ich erinnere an die Jahre 2010, 2012, 2013, wo wir in der Steiermark einen massiven Abgang hatten und froh waren, dass wir von der Bundesebene über den Fonds eine Ausgleichszahlung bekommen haben, damit wir unseren ordentlichen Haushalt und die Leistungen aufrecht erhalten konnten.“ Die Steiermark habe den Erfolg nicht gepachtet – möglicherweise sei man in einigen Jahren wieder froh, in einem großen System gut abgesichert zu sein, so Harrer.
Links:
Quelle https://steiermark.orf.at/stories/3024865/
