21. 07. 2021
Österreich: Regierung knüpft Hochwasserhilfe an „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“
Selbst in Katastrophenfällen hat das Umsetzen übergeordneter Interessen für Regierungen in Deutschland und Österreich oberste Priorität. In Deutschland ist es die Agenda die komplette Bevölkerung „durchzuimpfen“ in Österreich die „Bekämpfung der Klimakrise“. Einmal mehr zeigt sich, auf welcher Seite die Funktionseliten stehen: nämlich dort wo Milliarden zu lukrieren sind.
Antrag auf Soforthilfe abgelehnt
Zur unverständlichen Haltung der schwarz/grünen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz, selbst in Stunden der größten Not der leidtragenden Bevölkerung eine Soforthillfe zukommen zu lassen, nimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl wie folgt Strellung:
„Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im Nationalrat den freiheitlichen Antrag auf unverzügliche finanzielle Unterstützung der Unwetter-Opfer aus dem Katastrophenfonds abgelehnt. Sie haben damit auch gegen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und gegen die bessere Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren gestimmt. Selbst brachten ÖVP und Grüne zwar einen ähnlichen Antrag ein, knüpften ihn in der Begründung jedoch an das Bekenntnis des Nationalrats zu den ‚im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise‘.
