19. Juli 2019 Auf Kritik folgt Klage Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn der Gesamtbetrag an Einkommen wird gedeckelt – selbst Zuschüssen von Land oder Gemeinde werden abgezogen. Vor allem Kinder werden nicht zureichend…
Insect Allies: Das Pentagon scheint biologische Waffen zu entwickeln 11. Oktober 2018 Biologische Waffen können gefährlicher als Atomwaffen sein, die Biowaffenkonvention muss gestärkt werden Die Gefahr, die von Atomwaffen, richtiger Kernwaffen genannt, entsteht, ist sicher jedem bewusst. Daher gibt es viele Sicherheitsmaßnahmen und ein globales Bewusstsein der Gefährlichkeit dieser Waffen. Aber letztlich müssen Kernwaffen durch…
Borreliose als Waffe Hat das Pentagon infizierte Zecken abgeworfen? Mit einer ungewöhnlichen Anfrage muss sich das US-Verteidigungsministerium herumschlagen. Wie US-Medien berichten, hat das Repräsentantenhaus einen Antrag verabschiedet, mit dem das Pentagon aufgefordert wird, zu untersuchen, ob dieses „in den Jahren 1950 bis 1975 mit Zecken und anderen Insekten als biologische Waffen experimentiert hat“. Es soll…
Juli 2019 Klimawandel „Klimawandel“ wird zum Milliardengeschäft Teil 4: Ohne ständige Klima-Gehirnwäsche ist die Strategie der Windkraft-Lobby undurchführbar Batterien für Pkw können über eine halbe Tonne wiegen, bei Bussen und Lkw vervielfacht sich das Gewicht Damit dieses Geschäftskonzept auch wirklich funktionieren kann, ist eine Gehirnwäsche durch die „Wir retten die Welt-Kampagne“ notwendig, die wir gerade…
16. Juli 2019 Sozialministerium gibt Auskunft ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio. Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten wird. Zwischen 300 und 400 Mio. Euro sind zu erwarten, so das Sozialministerium. Es ist einer der massivsten Eingriffe in die…
17. Juli 2019 Muchitsch: „Aus der Patientenmilliarde wird eine Milliardenbelastung für die Patienten“ Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert mit scharfer Kritik auf die enormen Kosten, die die türkis-blaue Fusion der Krankenkassen nach sich zieht. „Wenn das so weitergeht, wird aus der von Kurz versprochenen Patientenmilliarde eine Milliardenbelastung…
OECD-Studie Österreicher sollen länger arbeiten Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Reformbedarf in Österreich. So sollten etwa das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöht und das Angebot an ganztags verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden. Grundsätzlich habe Österreich eine „stabile und wohlhabende Volkswirtschaft“, konstatiert die OECD. Reformen seien aber nötig, um mehr Chancengleichheit herzustellen und ein nachhaltiges…
6. August 2018 Missernten, Waldbrände, Hitzetote Klimakrise: Reiche verursachen sie, Arme leiden darunter Die Erde hat Fieber und die Schübe werden immer heftiger. Der Eisschild der Arktis war im Herbst so klein wie noch nie. Im frostigen Lappland hat es das Thermometer im Juli auf einen Rekordwert von über 32 Grad getrieben. Die Erde hat…
“Hemmschwelle sinkt“Immer mehr Aggressionen in heimischen Spitälern Juli 2019 Sowohl verbal als auch physisch wird es gewalttätig an jenen Orten, an denen kranken Menschen geholfen werden soll. Neue Sicherheitskonzepte, Private Securityfirma, Panikalarm und Schulungen sollen entgegenwirken. Aggressionen in den heimischen Spitälern nehmen zu. Das hat nicht nur der Fall vom Mittwoch gezeigt, bei dem ein…
9. Juli 2019 Haselsteiner-Spende 300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus 300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender. Ab 9. Juli sind Großspenden an…
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