Wahlzuckerl bringt Länder und Gemeinden in Geldnöte und Andrang auf Pflegeheimplätze.
Sieben Monate nach der Abschaffung des Pflegregresses ist eine Frage noch immer ungeklärt: Wer trägt die Kosten, die Ländern und Gemeinden jetzt entstehen, weil seit Jänner nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugegriffen werden darf? Bisher war dies der Fall, wenn Pension und Pflegegeld nicht für die Finanzierung eines Heimplatzes auslangten.
Die Gemeinden erhöhten in dieser Debatte nun den Druck: Laut Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP) haben 1.200 Gemeinden eine Resolution beschlossen, um die Regierung ans Zahlen zu erinnern. Im Städtebund geht man gar davon aus, dass heuer aufgrund der Regress-Abschaffung rund 500 Millionen Euro zusätzlich fällig sein werden. Der Bund aber sicherte Ländern und Gemeinden vergangenen Sommer lediglich 100 Millionen Euro zu – „das wird sicher nicht reichen“, sagt Riedl.
Ländern und Gemeinden fehle nun das Geld – und vor allem die Gemeinden fürchten, auf den Kosten für Errichtung und Betrieb der Heime sitzen zu bleiben: „Der Frust in den Gemeinden ist groß“, sagt Riedl – und schließt einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht aus, sollte der Bund bis Sommer keine Lösung anbieten. Mit der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe es noch keine Gespräche gegeben, heißt es aus den Ländern. Für eine Stellungnahme war die Ministerin bei Redaktionsschluss nicht erreichbar. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versprach, bis Sommer eine Zahlenbasis auszuarbeiten: „Außer Streit steht, dass wir einen gemeinsamen Prozess mit den Ländern und Gemeinden wollen“, heißt es aus dem Finanzressort zum KURIER. Bis Sommer sollen „die finanziellen Eckpunkte“ mit Ländern und Gemeinden abgesteckt werden.
Wahlkampfzuckerl
Der Grund für diese heftige Debatte ist ein Wahlkampfzuckerl: Um die ÖVP und deren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewählten Chef Sebastian Kurz ins Eck der sozialen Kälte zu drängen, grub die SPÖ die Forderung aus dem Plan A von Kanzler Christian Kern nach einem Regress-Ende aus. Die erste Reaktion der ÖVP fiel verhalten aus. Die SPÖ-Idee, die entstehenden Kosten durch eine Erbschaftssteuer zu decken, wurde in der Volkspartei abgelehnt. Weil man aber im Wahlkampf die Älteren nicht verprellen wollte, stimmte die ÖVP nach einer einwöchigen Debatte doch zu. Als Gegenfinanzierung einigte man sich auf die laut Experten eher schwammige Idee, Sozialbetrug durch Fotos auf E-Cards einzudämmen. Bis auf die Neos stimmten der Regress-Abschaffung Ende Juni 2017 alle Fraktionen zu – und obwohl man von einer finanziellen Mehrbelastung der Länder und Gemeinden im Ausmaß von rund 200 bis 250 Millionen Euro jährlich ausging, einigte man sich lediglich darauf, 100 Millionen Euro als Kostenersatz an Länder und Gemeinden zu überweisen (was bisher nicht geschah). Die kurzfristig in der ÖVP aufgetauchte Idee, 13. und 14. monatlichen Pensionsbezug einzukassieren, wurde in den in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl jäh verworfen.
Nun dränge laut Riedl die Zeit, denn die Regress-Abschaffung sorgte dafür, dass mehr Menschen in Pflegeheime übersiedeln. In Wien stieg die Nachfrage laut Peter Hacker, dem Chef des Fonds Soziales Wien, um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr – er ortet einen „Ansturm“. Auch in Niederösterreich schoss die Zahl der Pflegeheim-Anträge wegen des Regress-Endes in die Höhe – detto in Kärnten und Oberösterreich. Und selbst, wenn es keinen Anstieg gäbe, heißt es aus allen Ländern, wären die 100 Millionen Euro immer noch viel zu wenig.
„Das Projekt“, erklärt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer, „ist ein Anreiz, in ein Pflegeheim zu gehen“. Er fürchtet deshalb einen Platzmangel in Heimen. Zudem rechnen Experten aufgrund der Alterung der Gesellschaft mit einem massiven Anstieg an zu Pflegenden: Derzeit sind rund fünf Prozent der Österreicher älter als 80 Jahre, in 30 Jahren werden es laut Statistik Austria 11,5 Prozent sein – also mehr als eine Million Menschen.
