Wenn es um die Sache geht, dann halten die Gemeinden zusammen. Das haben wir nicht nur in der Vergangenheit bewiesen, sondern mit den über 1.000 beschlossenen Resolutionen auch in der Gegenwart.
Die Abschaffung des Pflegeregresses ohne entsprechende Finanzierung reißt in viele Gemeindebudgets tiefe Löcher. Die von der Regierung zugesagten 100 Millionen Euro werden wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten abdecken.
Daher war es an der Zeit, gegenüber der Bundesregierung ein starkes Zeichen zu setzen. Das Maß ist voll. Wir sind es leid, dass andere Ebenen ständig Kosten auf uns abwälzen. Wir sind nicht Ausfallshafter für alles und jedes. Deshalb war es so wichtig, dass sich möglichst viele Kommunen unserem Aufruf beteiligen.
Auch bei der Pressekonferenz haben wir gezeigt, dass, wenn es um die Sache geht, die Parteipolitik draußen bleibt. Gemeinsam mit meinem Vizepräsidenten Rupert Dworak habe ich bei einer Pressekonferenz die Resolutionen samt den Forderungen der Gemeinden präsentiert und damit ein starkes Zeichen gegenüber der Bundesebene gesetzt.
Nächste Kostenlawine droht
Das war auch wichtig, da mit den Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung gleich die nächste Kostenlawine droht. Dazu sage ich klar: Wenn der Bund das möchte, muss er die Mindestsicherung nicht nur österreichweit vereinheitlichen, sondern dann muss er sie auch zahlen.
Ich erwarte, dass die Regierung umgehend zu Gesprächen einlädt, um so rasch wie möglich zu einem konkreten Plan für die künftige Finanzierung zu kommen.
Denn mit ihrem Beschluss, den Pflegeregress abzuschaffen, hat sie ein funktionierendes System kaputt gemacht. Jeder Tag ohne eine Lösung kostet den Ländern und Gemeinden ungemein viel Geld, das an anderer Stelle eingespart werden muss.
Ich möchte allen danken, die in den letzten Gemeinderatssitzungen des Vorjahres bzw. in den ersten Sitzungen dieses Jahres entsprechende Resolutionen beschlossen und an den Gemeindebund geschickt haben. Sie haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt!
Quelle .https://kommunal.at/
