FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wirbelt mit Aussagen zur Radarkontrolle ordentlich Staub auf: Er kündigte in einem Interview an, vorrangig nur an Stellen messen zu lassen, an denen Raser tatsächlich die Sicherheit gefährden. Zustimmung erntet der Politiker dafür vom ÖAMTC.
ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried erklärte gegenüber krone.at, dass es gerne gesehen wird, wenn die Sicherheit in den Mittelpunkt der Verkehrskontrollen gerückt wird. Immer wieder gebe es Rückmeldungen von Mitgliedern des Automobilclubs, die sich über Abzocke auf den Straßen beschweren. Ein Beispiel hierfür war eine Baustelle auf der A2 beim Knoten Seebenstein, wo 200.000 Strafmandate ausgestellt wurden, weil sich die Lenker nicht an die vorgegebene 80-km/h-Beschränkung hielten.
Der Verkehrsjurist hielt fest, dass Tempolimits immer an die Umstände angepasst sein sollten und eine Geschwindigkeitsreduktion für Autofahrer mancherorts absolut nicht nachvollziehbar sei.
Sicherheit soll im Vordergrund stehen
Um von dem System wegzukommen, „bei dem man den Eindruck hat, es wird mit Vorgaben gearbeitet“, möchte der neue Innenminister nun hauptsächlich an neuralgischen Punkten kontrollieren, erklärte er kürzlich der „Kleinen Zeitung“. Daher sei die Letztentscheidung beim örtlichen Polizeikommandanten genau in den richtigen Händen – der kenne die Lage vor Ort nämlich am besten.
„Wir tun uns nichts Gutes, wenn man den Eindruck hat, es steht nicht die Sicherheit im Vordergrund“, so der FPÖ-Politiker weiter. Vorgespräche für seinen Vorstoß seien bereits erfolgt – und er sei auf allen Ebenen auf großes Verständnis gestoßen.
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