Justiz
Inhaftierung von Ausländern kostet uns täglich 750.000 Euro
November 2022 Ausländische Kriminelle machen mehr als die Hälfte der österreichischen Gefängnisinsassen aus und kosten die österreichischen Steuerzahler im Jahr 272 Millionen Euro. In den österreichischen Gefängnissen sitzen mehr als die Hälfte Ausländer, die uns jeden Tag knapp 750.000 Euro kosten. Das brachten nun parlamentarische Anfragen zutage. Mehr als die Hälfte Ausländer Mit Stand vom…
Bringt Verfassungsgerichtshof die allgemeine Impfpflicht zu Fall?
1. Februar 2022 GAME OVER Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar…
Nun schwarz auf weiß: Corona-Impfung zerstört langfristig das Immunsystem!
15. 11. 2021 Gestern noch Verschwörungstheorie und „Geschwurbel“, heute erneut Realität im Wahnsinn der Corona-Pandemie: dass die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus zu einer „Umprogrammierung“ und dabei auch einer langfristigen Zerstörung des menschlichen Immunsystems führt, wurde nun von der britischen Gesundheitsbehörde „U.K. Health Security Agency“ in ihrem Corona-Bericht Kalenderwoche 42 mit Zahlen und Daten belegt. Sie…
FPÖ zittert vor „Lebensbeichte“ des Leibwächters
25.09.2019 Geständnis bei Soko FPÖ zittert vor „Lebensbeichte“ des Leibwächters Der langjährige Schatten des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard packte aus und ist schon wieder frei. Jetzt zittert die Partei vor dessen „Lebensbeichte“. Die Vorwürfe eines blauen Maulwurfs könnten der Stoff für…
Volksbegehren gegen hohe Prozesskosten
Volksbegehren gegen hohe Prozesskosten Der Zugang zum Recht hängt immer mehr von finanziellen Möglichkeiten ab, kritisiert der ehemalige steirische Richter, Bundesrat und Landtagsabgeordnete Martin Wabl. Er hat daher ein Volksbegehren für finanzierbare Prozesskosten initiiert. 7. August 2019, 9.00 Uhr Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Twitter teilen „Die Justiz stirbt einen langsamen Tod“, stellte…
Unschuldiger verhaftet Google hat geheime Standort-Datenbank für Behörden
Eine große Zahl von Android-Nutzern lässt sich von Google permanent orten – weil sie nicht wissen, wie man es abschaltet, oder aus praktischen Gründen, weil sie beispielsweise mit Maps navigieren. Positionsdaten, die bei Google gespeichert werden und in immer größerem Maße auch die Behörden interessieren. Sie greifen über einen geheimen Dienst namens „Sensorvault“ auf die…
Wie ernst können wir die Justiz in Europa und Österreich nehmen?
Am Schauplatz Gericht, einige Menschen leben nicht mehr. Weil sie von der Justiz solange fertig gemacht wurden, bis ihr Körper nicht mehr konnte! Oder sie sich am Ende selbst ihr Leben nahmen. Was ist ein Menschenleben wert? Was ist die Unschuldsvermutung wert? Wenn ein Gericht Respekt will, soll auch auch selbst Respekt rüberbringen. Und nicht…
Nach Kuh-Urteil: „Müssen über Hundeverbote nachdenken
Thomas Seebacher bewirtschaftet 300 Hektar Weideflächen, durch die mehrere Wanderwege führen. Auf denen könnte es im heurigen Sommer sehr ruhig werden. „Ab sofort gilt auf meinen Almflächen im Nockgebiet für Jedermann/Frau und Hund ein absolutes Betretungsverbot!“, erklärte der Kärntner auf Facebook. Wegen rechtlicher Unsicherheiten für Bauern könnte heuer jede dritte Alm für Wanderer gesperrt werden….
EU hat wieder einen Fleischskandal
Konsumenten fragen sich was sind die vielen Gütesiegel wert? Das berichtet der ORF Allein wenn man sich in unserer Chronik ansieht wie viele Rückrufe es gab. Oder Menschen gestorben sind, schwer krank geworden sind. Am Ende ein aussichtsloser Kampf und viel mehr Leid noch, durch den Rechtsstaat. Wir haben einen großen Fleischskandal, es wird wieder…
60.000 Euro Mindestsicherung ergaunert und Haus im Kosovo gebaut
SOZIALBETRUG 60.000 Euro Mindestsicherung ergaunert und Haus im Kosovo gebaut Teile diesen Beitrag: Ein 45-Jähriger musste sich kürzlich in Wr. Neustadt vor Gericht verantworten, da ihm schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wurde. Er soll Sozialgeld zu Unrecht bezogen haben. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 war der Angeklagte immer wieder im Ausland, zumeist in seiner Heimat…