Regierung verteilt Spitzenposten in der Krankenkassen-Verwaltung – das kostet 7 Millionen Euro
48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie bei den „Kassen-Funktionären“ sparen wird und die Zahl der Vertreter auf ein Drittel kürzt. Tatsächlich hat sie die Vertreter der Arbeitnehmer hinaus gedrängt und gibt jetzt mehr Geld für Spitzenfunktionäre aus.
Ende 2018 haben ÖVP und FPÖ im Parlament den Umbau der Krankenkassen beschlossen: Es wird weiterhin verschiedene Kassen mit ungleichen Leistungen geben – doch von den Arbeitnehmern gewählte Vertreter werden aus Gremien gedrängt. Beworben hat die Regierung das Ganze damit, eine Milliarde Euro einzusparen. Experten und der Rechnungshof zweifeln die Einsparung an, im Gegenteil: Sie schätzen, dass der Umbau 600 Millionen Euro kosten wird.
48 neue Spitzenfunktionäre in der Kassen-Verwaltung kosten 7 Millionen
Bei diesen 600 Millionen bleibt es nicht. Denn der Umbau bringt zusätzliche, neue Spitzenposten mit sich. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger bekommt einen Leiter sowie einen Büroleiter samt Stellvertreter. Die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK bekommt 22 Stellen bestehend aus Leitung, leitenden Angestellten plus Stellvertretungen in den Landesstellen. Auch in der Beamtenversicherung (10 Stellen), bei den Bauern und Selbstständigen (12 Stellen) und der Pensionsversicherung (1 Stelle) gibt es neue Spitzenjobs. Insgesamt werden bis zu 48 neue Spitzenfunktionäre besetzt. Das könnte die Steuerzahler am Ende über 7 Millionen pro Jahr kosten.
Im Krankenkassen-Dachverband stellen die Unternehmer künftig die Mehrheit
Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden Unternehmer die Mehrheit stellen. Dass Unternehmer die Mehrheit stellen, war eine Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Bisher standen in Gremien der Gebietskrankenkassen 4 Arbeitnehmer einem Vertreter der Unternehmer-Seite gegenüber.
Dabei ist aber kein einziger Unternehmervertreter in der ÖGK versichert – sie entscheiden aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten. Sie argumentieren das damit, dass Unternehmen auch die Hälfte der Beiträge leisten würden. Das stimmt aber nicht:
Gerade einmal 28,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen stammt von den Arbeitgebern. Das ist nicht einmal ein Drittel der Beiträge.
Auch in AUVA-Gremien werden Arbeitnehmer verdrängt
Bei der Unfallversicherung sieht die Machtverteilung ähnlich aus. Die Ausschuss-Vorsitzenden der neu eingerichteten AUVA-Landesstellen dürfen nur noch aus den Reihen der Dienstgeber sein. Was heißt das? Arbeitnehmer, Angestellte, PensionistInnen und Arbeitslose zahlen Beiträge – doch die Unternehmer entscheiden, was mit ihrem Geld passiert.
Die ÖVP hat ein Problem: ihren Leuten ist das Sitzungsgeld nicht hoch genug
Bevor sie die Krankenkassen umgebaut haben, haben ÖVP und FPÖ im April 2018 gegen die Funktionäre in den Kassen gewettert. Jetzt, wo die Arbeitnehmer aus den Kassen-Gremien gedrängt wurden und die Unternehmer das Sagen haben, kann sich die ÖVP sogar mehr Geld für Funktionäre vorstellen: Den Kassen-Umbau setzen sogenannte „Überleitungsausschüsse“ um.
Für die rund 60 Funktionäre ist ein Sitzungsgeld von 42 Euro vorgesehen. Doch offenbar tut sich die ÖVP schwer, Leute zu finden, die gewillt sind, für dieses Geld die Regierungspläne umzusetzen.
Diskutiert wurde daher, das Sitzungsgeld in diesen Ausschüssen auf 1.000 Euro pro Monat zu erhöhen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger dementiert das. Doch andere ÖVP-Quellen bestätigen gegenüber Tageszeitungen, diese Debatte geführt zu habenZ
