19. März 2019, 16.15 Uhr
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können. Von der Opposition erntete sie dafür heftige Kritik – NEOS sieht darin überhaupt ein Ablenkungsmanöver.
„Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich“, so Hartinger-Klein gegenüber der Kärnten-Ausgabe der „Krone“. Beim aktuellen Modell dürfen angebotene Jobs auch abgelehnt werden, was jedoch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes führt. Laut der Ministerin könnten die Menschen als „Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald“ eingesetzt werden.
Muchitsch zieht Vergleich mit Nazi-Zeit
Dass sie arbeitslose anerkannte Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzberechtigte für Einsätze in der Landwirtschaft geeignet halt, sagte sie zuvor schon mehrmals. Heuer nahm das Ministerium überdies die „rasche Vermittlung von Asylberechtigten zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft“ in die neuen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) auf. Laut Daten des AMS waren Ende Februar rund 33.000 Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte in Österreich arbeitslos gemeldet.
NEOS vermutet Ablenkungsmanöver
Hartinger-Klein erntete heute für ihren Vorschlag scharfe Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach von „Zwangsarbeitsfantasien“ und zog einen Vergleich mit der Nazi-Zeit. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann der Vorschlag zur Zwangsarbeit für anerkannte Flüchtlinge „nicht ernst gemeint sein“. Loacker vermutete vielmehr ein Ablenkungsmanöver angesichts dessen, dass ÖVP und FPÖ morgen im Verfassungsausschuss eine Erhöhung der Parteienförderung beschließen.
Wimmer fordert Hartinger-Klein zu Rücktritt auf
„Zwangsarbeit in Kombination mit Waldhäuselschen Ideen einer konzentrierten Unterbringung lassen tatsächlich düsterste Zeiten unserer Vergangenheit plötzlich wieder aktuell werden“, kritisierte Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.
Ähnlich reagierte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, Rainer Wimmer: „Böswilliger geht es kaum mehr. Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit.“ Wimmer forderte den sofortigen Rücktritt der Sozialministerin.
