Spitzel Staat – Österreich

Ein Schritt zur totalen Überwachung

Daten auf Vorrat zu speichern ist und bleibt eine schlechte Idee. Dass Politiker der großen Koalition das aus Angst und Bequemlichkeit fordern, ist ärgerlich und absurd.

Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder gesimst hat, gespeichert werden. Egal ob jemand verdächtig ist oder nicht, es soll monatelang nachvollziehbar bleiben, wer mit wem wie oft geredet hat. Niemand würde fordern, dass über Gespräche in Kneipen oder Wohnzimmern Buch geführt werden müsste, über Art und Zahl aller Kontakte. Im Internet und in Mobilfunknetzen aber soll es in Ordnung sein, diese Daten zu sammeln.

Das ist absurd. Doch damit nicht genug: Die Schlichtheit der dabei immer wieder vorgebrachten Argumente ist zum Heulen.

Es ist verständlich, dass Polizei und Sicherheitsdienste Vorratsdaten haben wollen. Sie würden ihre Arbeit bequemer machen. Mithilfe von Vorratsdaten können Polizisten nach einer Tat in kurzer Zeit feststellen, mit wem ein Täter in den Monaten zuvor Kontakt hatte. Sie können rekonstruieren, zu welchem Netz er vielleicht gehörte, wer ihm bei der Planung half, vielleicht gar, von wem er seine Waffen bekam.

Das können Polizisten mit ihren bisherigen Mitteln übrigens auch: Sie können Zeugen und Mitwisser ermitteln, sie befragen, ihre Wohnungen durchsuchen, sie können Funkzellendaten erheben, Telefone abhören, ja auch Vorratsdaten besorgen – zumindest diejenigen, die Telefonanbieter noch gespeichert haben. Mit einer gesetzlichen Pflicht, Vorratsdaten zu speichern und der Polizei zu übergeben, ginge das alles etwas leichter, denn alle kommunizieren heute digital.

Darum aber, die Arbeit der Polizei bequemer zu machen, darf es nicht gehen. Sicherheit ist nicht das oberste Ziel eines Staates, auch wenn Innenminister das gerne behaupten. Wäre es das, würde dieser Staat bald all seine Bürger vollständig überwachen. Genau um das zu verhindern, gibt es das Grundgesetz, es ist eine Sammlung von Abwehrrechten, mit denen sich die Bürger den Staat vom Leib halten sollen. Und dort steht, die Würde der Menschen zu schützen und zu erhalten, sei die erste Regel.

Willkommen bei der (Stasi) Austria

Quelle https://www.spitzelstaat.at/ueberwachung/