Tirols Reichste für Kurz
Politik auf Bestellung: Tiroler Adler Runde spendete 1,1 Mio. Euro an Kurz-ÖVP
1,1 Mio. Euro bekam Sebastian Kurz alleine von der mächtigen Tiroler Adler Runde. Es ist ein Zusammenschluss von Tirols Reichsten. Sie wollten den 12-Stunden-Tag und Beitragssenkungen für Unternehmen ebenso wie eine Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Acht ihrer Mitglieder zahlten an die ÖVP. Die Kurz-Regierung hat ihre Wünsche schrittweise umgesetzt.
Die Adler Runde ist eine Gruppe von Tiroler Unternehmern und Erben, die offen für Sebastian Kurz aufgetreten ist. Bereits einen Tag nach der Obmann-Wahl von Kurz am 1. Juli 2017 unterstützte ihn die Adler Runde mit einem ganzseitigen Inserat in der Tiroler Tageszeitung.
Tiroler Adler Runde inseriert: Kern muss weg
Im Inserat griffen Tirols Reichste die SPÖ und ihren damaligen Vorsitzenden Christian Kern heftig an, die Koalition unter dem roten Kanzler müsse weg. „Das muss ein Ende haben!“, forderten die Unternehmer das Ende der SPÖ in der Regierung. Die „aktuellen Entwicklungen“ sollen als „Chance für Neuwahlen“ und „klare Verhältnisse“ genutzt werden, lautet die Aufforderung im Inserat.
12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche
Ausschnitt aus der Tiroler Tageszeitung
Im Wahlkampf forderten Tirols Reichste, dass künftig „zwölf Stunden pro Tag“ und „60 Stunden pro Woche“ gearbeitet werden soll. Diesen Wunsch hat ihnen die Regierung erfüllt – trotz heftiger Widerstände von Seiten der Arbeitnehmer.
Sie wollten auch eine Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge für Unternehmen – auch das hat die Regierung durchgesetzt: Die Unternehmerbeiträge zur Unfallversicherung AUVA haben ÖVP und FPÖ um fast 500 Mio. Euro gekürzt.
Außerdem will die Adler Runde, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt werden. Die Regierung hat die Senkung der Unternehmenssteuer KöSt bereits im Ministerrat verabschiedet: Um 1,6 Mrd. Euro sollten Unternehmer weniger zahlen. Die schwarz-blaue Regierung ist dann aber vor dem Beschluss im Parlament geplatzt.
Auch die Kammerumlage für die Arbeiterkammer will die Adler Runde kürzen. Die Regierung Kurz wollte das Budget für die Vertretung der ArbeitnehmerInnen um 30 bis 40 Prozent reduzieren.
1,1 Mio. Euro flossen aus Adler Runde an die ÖVP
Bisher waren nur drei Mitglieder der Adler Runde offiziell als Spender gelistet. Tatsächlich sind es acht, die insgesamt 1.090.000 Euro gespendet haben:
- Der größte ist Klaus Ortner mit insgesamt einer Million Euro in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Der Chef von IGO Ortner und Hauptaktionär der PORR hat das Geld in Teilen überwiesen. So konnte die Offenlegungspflicht umgangen werden.
- Auch der Tiroler „Speckkaiser“ Karl Handl hat das Geld gestückelt überwiesen: Insgesamt 45.000 Euro kamen 2017 von seiner Handl Tyrol GmbH.
- Gemeinsam mit Johann von der Thannen, einem weiteren Mitglied der honorigen Adlerrunde, hat Handl dazu über die Firma Trofana Erlebnis-Dorf nochmal 14.800 Euro überwiesen.
- Hans Rubatscher gab der ÖVP 8.400 Euro über seine Firma Rathaus Passage GmbH. An der Firma sind auch die Hypo Tirol und die Stadt Innsbruck beteiligt.
- Michael Pfeifer überwies der ÖVP im Wahlkampf 6.000 Euro über die Pfeifer Holding GmbH.
- 12.000 Euro kamen von Jakob Falkner über Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden.
- Die reiche Tiroler Familie Unterberger aus der Auto- und Immobilienwirtschaft hat 5.000 Euro an die ÖVP gespendet.
- Klaus Mark spendete mit seiner Firma Mk Illumination 1.000 Euro an die ÖVP.
Die Pressesprecherin der Adlerrunde, die Abfallunternehmerin Ingeborg Freudenthaler, sieht Unternehmer als „Kunden der Politik“ – und als Kundschaft wolle man auch behandelt werden.
Überhaupt glaubt sie, dass eine Arbeitnehmervertretung heute eigentlich nicht mehr vorhanden sein muss.“ (WirtschaftsBlatt, 17.10.2013)
Franz Hörl aus der Adler Runde kandidiert auf Listenplatz 2 der Tiroler ÖVP-Liste
Und die Adler Runde hat sogar einen Vertreter im Nationalrat: Franz Hörl sitzt für die ÖVP im Parlament. Er vertritt offensichtlich die Interessen der Tiroler Hotellerie: Als die Regierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 10 Prozent gesenkt hat, begrüßt er den Vorschlag sehr.
Zum 12-Stunden-Tag sagt Hörl: „Was lange währt, wird endlich gut“.
Von Gewerkschaften und Arbeitsschutz hält Hörl dagegen nicht so viel, er greift regelmäßig den Tiroler AK-Chef Zangerl an.
Adler Runde mit Regierung Kurz zufrieden
Ausschnitt aus dem Kurier
Mit der Politik der Regierung Kurz war die Adler Runde sehr zufrieden. „In puncto Wirtschaftsfreundlichkeit fühlen sie sich bei der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung bestens aufgehoben, wie Vertreter der Adler Runde bei einem Medientermin gleich mehrfach klar gemacht haben“, schrieb der Kurier im Februar 2018. Das Thema “Parteienfinanzierung” im Parlament
