Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck
Zuletzt aktualisiert am 11. Oktober 2017
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen.
Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat
Im Parlament stimmte die FPÖ gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro kosten kann. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt. Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. “Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte”, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talós im Profil.
Viel größer ist das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe.
Im Programm: Sozialabbau als Ideologie
All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms und ist mit Unternehmerkreisen gut vernetzt. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden und so die Urlaubsansprüche reduzieren.
Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden.
Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ und ihr Wahlprogramm ist voller Angriffe auf Normal- und Niedrigverdiener: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertssteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen und die Vertretung von Arbeitnehmern schwächen.
Ein paar Beispiele
| Höhere Mehrwertsteuern | In ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ zwischen 12 und 18 Milliarden Steuern „einsparen“. Gegenfinanzieren will sie das über „vermehrt indirekte Steuern“. Was das ist? Zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung würde vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen – Wohnen, Essen und Kleidung werden dann für diese Menschen teurer. Top-VerdienerInnen sind davon verhältnismäßig weniger betroffen. |
| Gegen Beiträger für Großerben | Die FPÖ verwehrt sich gegen Erbschaftssteuern, auf ihren Wahlplakaten bezeichnet sie sie als „unfair“ – obwohl durch Erbschaften ein paar Wenige in Österreich ohne Arbeit zu Reichtum kommen. In den Augen der FPÖ ist es ungerecht, dass Menschen, die leistungsfrei Beträge über 1 Million Euro erben, Steuern zahlen. Dabei wäre von Steuern auf Erbschaften ab einer Million Euro gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung betroffen. |
| FPÖ will die Arbeitkerkammer zerschlagen | Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern beenden. Eine Schwächung der AK bringt den Abbau von Arbeitsrechten und erleichtert die Durchsetzung neoliberaler Politik ohne Widerstände. Für ArbeitnehmerInnen ist die AK jedoch essenziell: Allein 2016 führten AK-MitarbeiterInnen zwei Millionen Beratungsgespräche durch – mehr als die Hälfte davon zum Arbeitsrecht, zum Sozialrecht und zum Insolvenzrecht. Im selben Jahr erstritt die AK 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder und hat damit in vielen Bereichen die Rechtsansprüche von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geltend gemacht.Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit. |
| Kürzen bei Sozialleistungen und bei der Gesundheit der ÖsterreicherInnen | Laut ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ fast 4 Milliarden Euro bei Sozialausgaben kürzen, 1 Milliarde im Gesundheitssystem, 1 Milliarde bei der Sozialversicherung und fast 2 Milliarden durch Kürzungen bei Förderungen. Die FPÖ rechnet vor, dies über Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen zu wollen. Die gesamten Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen betragen jedoch selbst bloß etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Will man hier also tatsächlich 1 Milliarde Euro einsparen, müssten auch massiv Leistungen gekürzt werden. |
| Länger arbeiten – ohne mehr Geld | Laut ihrem Wahlprogramm will die FPÖ das Pensionsalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung angleichen. Was die FPÖ nicht sagt: Wer schwer für wenig Geld gearbeitet hat, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Menschen mit wenig Einkommen, die ihr Leben lang Pensionsbeiträge zahlen, finanzieren im Grunde die Pension der Wohlhabenden, die länger leben – durch eine Pensionsautomatik verschärft sich das weiter. |
| Kinder-Selbstbehalt in Spitälern | Die FPÖ stimmte am 14. Dezember 2016 gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder, die stationär in einem Krankenhaus versorgt werden. Eine Entlastung, die v.a. für Alleinerziehende und Eltern von chronisch kranken Kindern wichtig ist. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes bis zu 560 Euro kosten. |
| Norbert Hofers lohndrückender Berater Hundt |
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| Kollektivverträge | Bernhard Themessl, der langjährige Wirtschaftssprecher der FPÖ, stellt im August 2016 Kollektivverträge infrage. Auch in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm greift die FPÖ Grundfesten der österreichischen Lohnpolitik an: mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wären Unternehmen nicht mehr an die Kollektivverträge gebunden. Lesenswert dazu auch: Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge. |
| Pflegegeld/Pflegefonds | Die FPÖ stimmte schon bei der Einführung des Pflegegeldes am 8. Juli 2011 dagegen. 2013 verweigerte sie dann auch als einzige Partei dem Ausbau der mobilen, stationären und teilstationären Dienste ihre Zustimmung und im Dezember 2014 war sie gegen die Erhöhung des Pflegegeldes. |
| Mindestsicherung | Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010) |
| Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg | Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. |
| Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping | Österreich bekam 2014 eines der schärfsten Anti-Lohndumping-Gesetze Europas. Die FPÖ stimmte sowohl gegen die Einführung, die etwa härtere Strafen bei Unterentlohnung vorsieht, als auch gegen die Verschärfung des Gesetzes im Mai 2016. Die Verschärfung sorgt dafür, dass die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden müssen. Außerdem haftet jetzt der Auftraggeber im Baubereich dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden. |
| Überbrückungsgeld für Bauarbeiter | Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014. |
| Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen | Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta“, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind. |
| Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit | Auch dazu sagt die FPÖ Nein. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.Der Wiener Gemeinderat beschließt 5,5 Mio. mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer stimmt am 24. Mai 2016 gegen Arbeitsmarktförderung für Jugendliche? Die FPÖ! |
| Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | Im Wahlprogramm stellt sich die FPÖ als Kämpferin für gleiche Löhne dar. Tatsächlich stimmte die FPÖ-Delegation im am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann. |
| FPÖ gegen Senkung der Maklergebühren | Mit einer Petition (eingebracht am 21.10.2010) wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmie-ten wieder zurückgenommen wird. Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ Geht es nach der FPÖ wären MieterInnen wieder drei Monatsmieten Maklergebühren belastet. |
| FPÖ-Linz will kommunalen Wohnbau privatisieren | FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein will die Gemeinnützigkeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG aufheben. Das hieße vor allem Neubauten nicht mehr an den MieterInnen, sondern an den Interessen der Anleger auszurichten. Außerdem würden Marktpreise auch in den sozialen Wohnbau einkehren, was die Mietpreise insgesamt in die Höhe treiben würde. Ist das der „soziale Wohnbau“, den die FPÖ in ihrem Wahlprogramm fordert? |
| Wels: Der FPÖ-Bürgermeister verordnet Kahlschlag im Sozialbereich | Der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl präsentiert unter dem Titel „Top 50 Einsparungsmöglichkeiten“ einen Kahlschlag von sozialen Dienstleistungen der Stadt Wels. So werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen, Hilfe für Wohnungskosten für Jugendliche, Alleinerziehende, sowie Familien eingestellt. Rund 22 strittige Kürzungsvorschläge stehen momentan noch im Raum. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der im Herbst 2015 ins Bürgermeisteramt gewählte FP-Mann. |
| Kampagne gegen Frauendiskriminierung | Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne „He for She“ der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einem dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht. |
| Steuer auf Verhütungsmittel | Um die Geburtenrate anzuheben, fordert FPÖ-Jugendsprecher Johann Gudenus im Jahr 2003 Verhütungsmittel mit Hilfe von Steuern teurer zu machen. Die Vorarlberger FPÖ stimmte gegen einen Antrag der SPÖ, Frauen mit niedrigem Einkommen künftig kostengünstige Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. „Verhütung sei Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand“, so FPÖ-Abgeordnete Cornelia Michalke. |
| FPÖ heißt Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit gut | Johannes Hübner, ehemalige außenpolitische Sprecher der FPÖ, erklärt stolz, dass die FPÖ als „einzige Fraktion im Hohen Haus“ die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellt und „eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt“. Am 11. Dezember 2014 stimmte sie dagegen, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen. |
| Deregulierung der Banken | Die Steuern auf nicht ausgeschütteten Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, zahlen sie keine Steuern mehr. Außerdem erleichtert es Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert. |
| Steuergeschenke für Konzerne | Die Steuern auf nicht ausgeschütteten Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, zahlen sie keine Steuern mehr. Außerdem erleichtert es Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert. |
Aus der Regierungszeit von Schwarz-Blau 2000-2006
Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ lassen offen, wo Schwarz und Blau sparen wollen. Was diese beiden Parteien unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben ÖVP-FPÖ schon gezeigt:
- Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache PatientInnen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab.
- Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
- Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
- Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
- Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
- Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne –für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen gab mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ bilanzierte man nach Schwarz-Blau…
- Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
- De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst – Effekt: PensionistInnen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
- Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine Pensionskürzung bis zu 22 Prozent!
- Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
- „Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben.
- Sparen bei SchülerInnen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000
- Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
- Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
- 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54% mehr als 1999!
- 3.000 PolizistInnen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
- Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
- Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
- Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.
Quelle https://kontrast.at/wie-sozial-ist-die-fpoe-wirklich/
