Tarnen, tricksen, täuschen: Zwischen den Aussagen von Sebastian Kurz
und der Wirklichkeit liegen Welten. Von Falschangaben zu Wahlkampfkosten
über Diffamierungen der SPÖ in der Causa Ibiza bis zu Lügen über sein
Abstimmungsverhalten. Sebastian Kurz hat es nicht so mit der Wahrheit.
Ein Faktencheck.Inhaltsverzeichnis
1: Kurz lügt über bezahlte Verschleierung in Sarajevo
Der
ÖVP-Chef hat behauptet, dass Frauen in Sarajevo oder Pristina dafür
bezahlt werden, dass sie einen Schleier tragen. Das entspricht nicht der
Wahrheit (Quelle)
2: Kurz streitet ab, KÖST-Senkung beschlossen zu haben
Kurz
behauptet im September 2019, dass die Regierung die KÖST-Senkung nicht
beschlossen hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ im Mai im Ministerrat
beschlossen, dass große Konzerne um 1,5 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen
müssen. Warum er das verschweigen will? Vielleicht weil Strache im
Ibiza-Video angekündigt hat: Großspender erwarten sich als Gegenleistung
Steuergeschenke. Dadurch ist die KÖST-Senkung in Verruf geraten. (Quelle)
3: Falsche Vorwürfe über Spenden führt zu einstweiliger Verfügung
Kurz
behauptet, dass Haselsteiner 100.000 an die SPÖ gespendet hat. Stimmt
nicht. Kurz kassierte dafür eine einstweilige Verfügung. (Quelle)
4: Überschreitung der Wahlkampfkosten
Noch
zwei Wochen vor der Wahl 2017 behaupteten Kurz und Co, dass die ÖVP die
Wahlkampf-Kostenobergrenze nicht überschreiten wird. Schlussendlich gab
die Volkspartei fast doppelt so viel aus wie erlaubt. (Quelle)
5: Abgabenquote ist gestiegen, nicht gesunken
Kurz
behauptet: „Wir haben begonnen die Steuerlast zu senken.“ Tatsächlich
ist die Abgabenquote 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen. (Quelle)
6: Fake News über Sozialversicherung
Die
Kurz-Regierung behauptete, dass die Sozialversicherungsträger mit
Beitragsgelder in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro an der Börse spekulierten.
Das ist nicht richtig. Der Hauptverband musste einen eigenen Faktencheck
zu der Falschbehauptung veröffentlichen. (Quelle)
7: Falsche Behauptungen über Atomstrom
Die
Kurz-ÖVP behauptet, dass die SPÖ für Atomstrom sei. Der Faktencheck
zeigt: Das ist falsch. Wieder wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt –
Kurz darf keine falschen Tatsachen mehr behaupten. (Quelle)
8: BVT-Chef Gridling widerspricht im U-Ausschuss der Behauptung von Kurz
Altkanzler
Kurz sagte vergangenen Sommer im ORF, BVT-Chef Gridling habe ihm
versichert, dass die Kooperation mit Partnerdiensten gut funktioniere.
Gridling sagt jetzt im U-Ausschuss, er habe dazu nie mit Kurz persönlich
gesprochen: https://t.co/UJQO2M9PRU— Fabian Schmid (@fabian_schmid) June 3, 2019
9: Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz‘ falsche Behauptungen
Der
VP-Obmann hat die SPÖ beschuldigt, hinter dem Ibiza-Video zu stecken.
Wieder falsch. Das Gericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen
die Kurz-Aussage. (Quelle)
10: Falter vs. ÖVP
Kurz
und ÖVP haben behauptet, dass der Falter gefälschte Daten über die
Volkspartei publiziert hat. Sie haben deswegen eine Klage eingebracht.
Der Vorwurf, die Daten seien gefälscht oder manipuliert, wird darin
allerdings nicht erhoben. Die
ÖVP hat gegen uns Klage eingebracht. Der Vorwurf, die Daten seien
gefälscht oder manipuliert, wird darin allerdings nicht erhoben.— Florian Klenk (@florianklenk) September 16, 2019
11: Untergeschobenes Zitat
Bei einer Wahlkampf-Debatte hat Kurz der Wiener Vizebürgermeisterin ein falsches Zitat untergeschoben. Fakten, Fakten, Fakten. Wir können ja ein bisschen locker bleiben und net immer so schwindeln. #comebackfakten#puls4#nrw19pic.twitter.com/QHWtmnZ5dK— Die Grünen (@Gruene_Austria) September 16, 2019
12: Untergeschobenes Zitat II
Sebastian Kurz verkehrt eine Aussage von Meinl-Reisinger ins Gegenteil. Eigentlich sollte man @sebastiankurz nur noch mit einem Live-Faktencheck on Air lassen. Er verdrehte im letzten TV-Duell eine Aussage von @BMeinl. Über 700.000 Menschen sahen das. Die Richtigstellung wird nur ein Bruchteil der Leute erreichen. pic.twitter.com/QbHaKNOIwr— David (@davsow) September 20, 2019
13: Sebastian Kurz und die Maklergebühren
Kurz
hat in der ORF Sendung “Mein Wahlomat” angekündigt, dass er für die
Abschaffung der Maklergebühren ist. Im Parlament stimmte die ÖVP gegen
die Abschaffung. Aus für #Maklergebühren für Mieter? Die #oevp hat es verhindert. Und das, obwohl Kurz es selbst vorgeschlagen hat.Mehr zum Thema: https://t.co/4YZmCpp2jCpic.twitter.com/hvcUfejNXe— Kontrast.at (@Kontrast_at) September 23, 2019
14: „Spontan“-Kundgebung für Kurz war gut organisiert
Nach
seiner Abwahl behauptete Sebastian Kurz, dass sich spontan 2.000
Unterstützer gefunden hätten, die ihm den Rücken stärken wollten. In
Wirklichkeit war das ein geplanter Event. Anhänger wurden u.a. mit
Bussen aus den Bundesländern nach Wien gebracht. (Quelle).
15: Angeblich bezahlte Demonstranten
Kurz
hat behauptet, dass die Arbeiterkammer Demonstranten bei der
12-Stundentag-Demo finanziert hat. Der Faktencheck zeigt: Das ist eine
Lüge. (Quelle).
16: Nicht vorhandene Anhänger von Sebastian Kurz
Kurz
behauptete, dass er mit mehr als 800 Unterstützern eine Wanderung in
Tirol unternommen hat. Tatsächlich waren nicht einmal halb so viel
Anhänger vor Ort. (Quelle).
17: Kosten für E-Cards
Der
VP-Chef sagte, dass Fotos auf E-Cards eine Ersparnis von 200 Millionen
brächten. In der Realität sind die Kosten der neuen Karten höher als die
Ersparnis. (Quelle)
18: Hohe Kosten für EU-Ratspräsidentschaft
Die
Kurz-Regierung behauptete, dass die EU-Ratspräsidentschaft Kosten von
43 Millionen Euro verursachten. In Wahrheit betrugen die Kosten mehr als
das Doppelte. (Quelle).
19: Die nicht existierende neue Balkan-Route
Kurz,
Strache und Kickl warnten gemeinsam die Öffentlichkeit vor einer
„Albanien-Route“ als neue Balkanroute. Die existiert nicht. (Quelle).
20: Kurz lügt über die Opposition
Nach
dem Zusammenbruch der Kurz-Regierung aufgrund der Causa Ibiza
behauptete Kurz, dass die Opposition gesprächsunwillig war und „keine
einzige Forderung“ gestellt hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. (Quelle).
21: Nach Ibiza: Koalition mit FPÖ angeblich alternativlos
Kurz
behauptete nach dem Ibiza Skandal, dass die Koalition 2017 mit der FPÖ
alternativlos war. Tatsächlich bot Kern der ÖVP die Unterstützung einer
Minderheitsregierung an. Die Ibiza Koalition wäre also vermeidbar
gewesen (Quelle).
22: Das Rätsel um Kurz Herkunft
Sebastian
Kurz hat im Wahlkampf mehrmals betont, dass er aus einer kleinen
Gemeinde im Waldviertel kommt. Tatsächlich ist er in Wien geboren und
aufgewachsen – so hat er es auch im Wahlkampf 2017 erzählt (Quelle).
23: Abstimmungsverhalten zu Alleinerziehenden
Im Wahlkampf 2017 sprach sich Kurz für eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende aus. Im Parlament stimmte die ÖVP dagegen. (Quelle)
24: Obergrenze
Kurz behauptet, dass die SPÖ-Wien bei den letzten Wahlen die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro überschritten hat. Das stimmt nicht.
