Tag: 21. Februar 2018
Österreich: Staatstrojaner und Vorratsdaten für die Polizei
Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich auf ein weitgehendes “Sicherheitspaket” geeinigt, mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. zur gängigen Ermittlungsmaßnahme werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter von der konservativen ÖVP hat am Montag ein umfangreiches Überwachungspaket auf den Weg gebracht. Ähnlich wie in Deutschland sollen damit Strafverfolger…
Regierung will bei WhatsApp &Co mitlesen
Paket enthält Überwachung von Messenger-Diensten und Registrierung von Prepaid-Handy-Karten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware (Stichwort: “Bundestrojaner”), einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Die meisten Inhalte…
Bundestrojaner und “Quick freeze”: Regierung präsentiert Überwachungspaket
Bundestrojaner und “Quick freeze”: Regierung präsentiert Überwachungspaket Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr,…