Tag: 22. Februar 2018
Kritiker laufen Sturm Sicherheitspaket“ wird bis Sommer durchgepeitscht
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene „Sicherheitspaket“ der Regierung – krone.at berichtete – wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht und soll schon im Sommer umgesetzt werden. Im Justizministerium verwies man darauf, dass das Bündel aus Überwachungsmaßnahmen (welches in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) bereits in Begutachtung gewesen sei. Opposition, Provider…
Scharfe Kritik an Überwachungspaket der Regierung
Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus. Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch…