Die Opposition hat mehrere Experten gebeten, das geplante Überwachungspaket der Regierung unter die Lupe zu nehmen. Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im…
Die Andeutung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könnte aufgelöst werden, hat einen riesigen politischen Wirbel aufgelöst. Vor allem (rote und schwarze) Sozialpartner laufen Sturm. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung der Millioneneinnahmen der AUVA. Die AUVA hat ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, fünf Millionen Österreicher sind dort unfallversichert. Doch rund…
Das von der Regierung vorgelegte Sicherheits- bzw. Überwachungspaket hat am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik. Mit Koalitionsmehrheit wurdn die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung…
Die Regierung macht mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems Ernst. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte an, sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird. Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur…
Szenegastronom Gernot Schmidt übernimmt die Gastronomie im Burgenlandhof neu. Nach einer mehrmonatigen Umbauphase wird der ehemalige Burgenlandhof von Gernot Schmidt wiedereröffnet. Das „Gasthaus zum Hof“ öffnet erstmals am Freitag, dem 13. April, ab 8 Uhr, seine Pforten. „Wir scharren bereits in den Startlöchern und können die Eröffnung kaum erwarten. Derzeit sind wir dabei, die letzten…
Im Asperner Opelwerk sollen nach Angaben des Betriebsrates rund 10 Prozent der Jobs abgebaut werden. Das Werk selbst bleibt aber bestehen. Rund 1.400 Arbeitnehmer werkeln derzeit noch in den Produktionshallen des Opel-Werkes in Aspern in Wien-Donaustadt. Das soll sich bald ändern: Rund 10 Prozent der aktiven Stellen werden offenbar ersatzlos gestrichen. In etwa 140 Mitarbeiter…
Das Paket soll heute den Ausschuss passieren. Die Opposition lud vorab Experten ein, die vor einem Polizeistaat warnen. Online-Überwachung, Bundestrojaner, IMSI-Catcher, Quick Freeze: Zugegeben, diese Themen sind etwas sperrig und für jene, die sich nur notdürftig mit Technik auskennen, wohl nur von begrenztem Interesse. „Aber jeder, der ein Handy oder einen Computer hat, jeder, der…
Neues Antiviren-Tool hat sogar Sicherheitsexperten überrascht. Chrome ist mittlerweile der mit Abstand meistgenutzte Browser der Welt. Viele Sicherheitsexperten halten die Google-Software auch für den sichersten Browser der Welt. Google hat in seinem Browser eine Art Antivirus-Programm installiert, das vor allem das Surfen auf Windows-Rechnern deutlich sicherer machen soll. Konkret kommt dabei ein Programm der Antivirenspezialisten von…
Am kommenden Donnerstag soll das umstrittene Sicherheitspaket abseits der Öffentlichkeit durch den Ausschuss und noch im April mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ durch das Plenum des Nationalrats durchgewunken werden. Die Stimmen der Kritiker will man nicht hören. Auf alle Kameras zur Verkehrsüberwachung und in Einkaufszentren soll die Polizei künftig Zugriff haben. Am kommenden…
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