Tag: 28. Mai 2018
Vassilakou fordert City-Maut für Pendler
Nach dem jüngsten Gerichts-Okay für den Lobautunnel befürchtet Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen Verkehrsanstieg. Um die Blech-Kolonnen zu drosseln, bringt sie eine neue City-Maut für Pendler ab der Stadtgrenze ins Spiel. Sämtliche Autofahrer, die vom Umland in die Hauptstadt fahren, müssten dann zahlen. Um die Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann…
Mindestsicherung NEU – Kritik ÖGB – Caritas und SOS Mitmensch
Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher Regelung, lassen aber weiterhin alles offen, damit einzelne Länder noch weniger Mindestsicherung auszahlen können. Die…
Kindergarten: 3450 Kinder weniger am Nachmittag
Startseite > Politik > Landespolitik Kindergarten: 3450 Kinder weniger am Nachmittag LINZ. In mindestens 162 Gemeinden wurden Kinder nach Einführung der Gebühren abgemeldet; Haberlander bestätigt Zahlen nicht. Die Kindergartengebühren sind seit 1. Februar in Kraft, und schon bei einem ersten Rundruf der OÖN Ende Jänner/Anfang Februar zeigte sich: Es wird Abmeldungen geben. In Steyr meldeten die Hälfte der…
Schwarz-Blau zerschlägt Sozialsystem: Jetzt drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte!
Bei der so genannten Reform der Sozialversicherung geht es der Kurz/Strache-Regierung nicht um das Wohl der Menschen, sondern allein um Posten und Macht. Leidtragende dieses Machtrausches sind die PatientInnen, denen Leistungskürzungen und hohe Selbstbehalte drohen. Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem ihren neoliberalen Plan zum Umbau des österreichischen Sozialversicherungssystems präsentiert – und dabei hat sich…