Jahr: 2018
Wie die EU die Vorschriften für Neuwagen verschärfen will
Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal sollen die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Kraftfahrzeugmodelle verschärft werden. EU-Staaten werden verpflichtet, ab 2020 pro 40.000 im Vorjahr zugelassener Neuwagen mindestens ein Fahrzeug zu überprüfen. Mindestens 20 Prozent dieser Tests müssen unter realen Fahrbedingungen vorgenommen werden. Für sehr kleine Mitgliedstaaten werden die Vorgaben entsprechend reduziert. Die Arbeit…
Betrunken?“ FPÖ-Politiker sorgt für Eklat
Eklat in der Nationalratssitzung am Mittwoch: Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat in seiner Rede (Video oben) Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern als „Oberschlepper“ sowie Kindergärten als „Kindesweglegungseinrichtungen“ bezeichnet. Daraufhin handelte er sich einen Ordnungsruf von seiner Parteikollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, ein. SPÖ-Mandatare im Plenarsaal reagierten mit lauten Zwischenrufen auf Zangers deftige Wortwahl, Gabriele…
ItalienPriester verspielte über 500.000 Euro Kirchengelder
48-Jähriger musste versprechen, das Geld schrittweise zurückzuzahlen. Außerdem unterzieht er sich einer Spielsucht-Therapie. Ein italienischer Priester hat mehr als eine halbe Million Euro an Geldern seiner Kirchengemeinde in Glücksspielen verprasst. Dies berichteten italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die örtliche Katholische Kirche. Der 48-Jährige hat sich demnach der Unterschlagung schuldig bekannt und dafür eine…
Kickl: „Überwachungssystem der DDR“
Das macht das Überwachungspaket gefährlich Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren…
Vergelt’s Gott
Die katholische Kirche predigt Barmherzigkeit gegenüber Armen und preist ein bescheidenes Leben an. Sie selbst sitzt jedoch auf einem Milliardenvermögen, das sie durch teils unethische und kriminelle Geschäfte angehäuft hat. Teil zwei der neuen News-Serie “Inside Kirche”. Was haben Kampfflugzeuge, die Antibabypille und Zigaretten gemeinsam? Sie alle bringen der katholischen Kirche Geld. Wie das deutsche…
Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war….
Welche Informationen der Staat über Sie speichert
Mit dem neuen „Forschungsorganisationsgesetz“ will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken („Registern“) gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese „Registerforschung“ durch eine Kennzahl ersetzt. Datenschützer befürchten aber, dass eine Re-Identifizierung in manchen Fällen möglich wäre. Aber welche Daten hat die Regierung eigentlich über uns? Und welche sollen…
Regierung will persönliche Daten für Forschung freigeben
Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigegeben werden, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Datenschützer schlagen Alarm. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament . Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die…
Regierung will unsere Daten für Forscher freigeben
Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Wissenschaft freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März….
Datenschutz: Ärztekammer empfiehlt Patienten aus ELGA auszutreten
Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. “Wie…