Jahr: 2018
Hunderte protestieren gegen das Überwachungspaket
Am Montagabend demonstrierte ein breites Bündnis am Ballhausplatz gegen den Bundestrojaner & Co. „Das Überwachungspaket ist eine gefährliche Drohung. Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht“, hieß es seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Diese rief für Montagabend zu einer Kundgebung gegen die Pläne der Regierung auf, der…
Sozialversicherung warnt vor “versteckter Pensionskürzung”
Die Krankenkassen warnen davor, die Sozialabgaben nur von der Finanz prüfen zu lassen. Es ist ein beunruhigender Satz, den Ingrid Reischl, die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, im KURIER-Gespräch formuliert: “Österreichs Arbeitnehmern droht eine versteckte Pensionskürzung.” Eine Pensionskürzung? Wann, wie, warum? Dazu muss man wissen, dass in der Sozialversicherung seit Wochen nachgedacht wird,…
Wie Amazon seine Mitarbeiter steuert, überwacht und unter Druck setzt
Der Internetriese hat ein Armband patentiert, das Handbewegungen seiner Beschäftigten in Echtzeit verfolgt und aufzeichnet. Damit erreicht die Überwachung des Personals in Logistikzentren ein neues Niveau. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges der Amazon-Kontrollmechanismen, die ihre Ursache im Niedriglohn-Sektor haben. Das Tracking-Armband funktioniert mit einem Ultraschall-Sensor. Der registriert, wo im Raum sich die Hand…
Wienerberger schließt jetzt zwei Ziegelwerke
Zwei Ziegelwerke im Burgenland und in der Steiermark werden geschlossen. 22 Mitarbeiter erfuhren am Freitag davon. Wienerberger hat am Freitag den Produktionsstandort in Rotenturm bei Oberwart und das Mauerziegelwerk in Fürstenfeld geschlossen. Der Ziegelkonzern bestätigte gegenüber „Heute“ eine ORF-Meldung. Beide Werke hatten seit Jahren im Pendelbetrieb produziert und haben auch nach der Schließung noch Ware…
Kritiker laufen Sturm Sicherheitspaket“ wird bis Sommer durchgepeitscht
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene “Sicherheitspaket” der Regierung – krone.at berichtete – wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht und soll schon im Sommer umgesetzt werden. Im Justizministerium verwies man darauf, dass das Bündel aus Überwachungsmaßnahmen (welches in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) bereits in Begutachtung gewesen sei. Opposition, Provider…
Scharfe Kritik an Überwachungspaket der Regierung
Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus. Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch…
Österreich: Staatstrojaner und Vorratsdaten für die Polizei
Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich auf ein weitgehendes “Sicherheitspaket” geeinigt, mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. zur gängigen Ermittlungsmaßnahme werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter von der konservativen ÖVP hat am Montag ein umfangreiches Überwachungspaket auf den Weg gebracht. Ähnlich wie in Deutschland sollen damit Strafverfolger…
Regierung will bei WhatsApp &Co mitlesen
Paket enthält Überwachung von Messenger-Diensten und Registrierung von Prepaid-Handy-Karten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware (Stichwort: “Bundestrojaner”), einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Die meisten Inhalte…
Bundestrojaner und “Quick freeze”: Regierung präsentiert Überwachungspaket
Bundestrojaner und “Quick freeze”: Regierung präsentiert Überwachungspaket Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr,…
Polizei bei Angelobung-Demo kostete 722.500 €
Ein Polizist kam auf drei Demonstranten: Das viel kritisierte Polizeiaufgebot am Tag der Angelobung der neuen Regierung kam dem Steuerzahler teuer. Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes am sogenannten Tag X, an dem die türkis-blaue Regierung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Jetzt liegt die Beantwortung von Innenminister…