Tag: 10. April 2019
Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»
Die Wiener Regierung will, dass anonyme Internet-Forennutzer künftig ihre Handynummer hinterlegen müssen. Das Projekt stösst auf Unverständnis. Es ist ein umstrittenes Projekt, das die Regierung in Österreich gerade vorantreibt: die Einschränkung der Anonymität im Netz. Justiziable Hass-Postings sollen strafrechtlich besser verfolgt werden können. Die Pläne zielen neben den sozialen Netzwerken, deren Nutzer sich noch nicht…
Mindestsicherung wird um Spenden gekürzt
Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins Dunkel“ also nicht mehr zum Leben haben – private Hilfe wird sinnlos. Die Soziallandesräte forderten Änderungen – die Sozialministerin blieb hart. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung gehen so weit, dass selbst Spenden von…