Tag: 5. Juni 2019
Alexa hört mit: Ermittler sollen Zugriff auf Daten erhalten
Vorlage der Innenminister stößt bei Opposition auf empörte Kritik. Ermittler sollen künftig auf Daten aus dem privatesten Lebensbereich von Verdächtigen zugreifen können: Die deutschen Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese „digitalen Spuren“ würden für die Strafverfolgung „immer…
Hacklerregelung, mehr Familienbeihilfe, Pensionserhöhung Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien seien „viel zu teuer“ gewesen. Tatsächlich haben sie in Summe weniger gekostet als die von der ÖVP geplante Steuersenkung für Konzerne. die…
Debatte um Parteien-Millionen Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik
Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP)…