Monat: Juni 2019
Massiv erschüttert“ Ibiza-Video: Kärntner Ortsgruppe tritt aus FPÖ aus
Die FPÖ-Ortsgruppe in der Kärntner Gemeinde Stall im Mölltal trat geschlossen aus der Partei aus. Die Ibiza-Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat nun auch erste offizielle Parteiaustritte zur Folge. Eine Kärntner Ortsgruppe gab bekannt, den Freiheitlichen geschlossen den Rücken zu kehren. „Mit den Aussagen und dem Handeln des Parteichefs im…
Aggressionsprotokolle Immer mehr Übergriffe in den steirischen Spitälern
Gewalt in steirischen Spitälern – keine traurige Ausnahme, sondern mittlerweile an der Tagesordnung! Krankenschwestern, Ärzte und Pflegehelfer sind immer öfter massiven Übergriffen ausgesetzt, müssen sich beschimpfen und bespucken lassen, werden bedroht, körperlich attackiert. Die „Krone“ kennt die erschreckenden Aggressionsprotokolle aus den Ambulanzen. In den Ambulanzen der Spitäler spiegelt sich die ganze kulturelle und sozioökonomische Vielfalt…
231.000 Steuer-Euro für Kurz‘ Familienfest, 36.000 für EU-Fotobuch
Gute Stimmung“ herrschte „beim Familienfest mit Kurz, Köstinger, Bogner-Strauß“, gab das „Nachhaltigkeitsministerium“ am 1. Mai bekannt. Finanziert hat das Ganze nicht die ÖVP, sondern die Steuerzahler. 17.18 06. Juni 2019 Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass…
Alexa hört mit: Ermittler sollen Zugriff auf Daten erhalten
Vorlage der Innenminister stößt bei Opposition auf empörte Kritik. Ermittler sollen künftig auf Daten aus dem privatesten Lebensbereich von Verdächtigen zugreifen können: Die deutschen Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese „digitalen Spuren“ würden für die Strafverfolgung „immer…
Hacklerregelung, mehr Familienbeihilfe, Pensionserhöhung Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien seien „viel zu teuer“ gewesen. Tatsächlich haben sie in Summe weniger gekostet als die von der ÖVP geplante Steuersenkung für Konzerne. die…
Debatte um Parteien-Millionen Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik
Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP)…