Tag: 11. Dezember 2019
Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket
11. Dezember 2019 Kickls Bundestrojaner Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten es Beschwerde vor Gericht gebracht. Die bedenken der Oppositionsparteien bestätigten nun die Richter. Das Paket hätte „gravierend“ in unsere Privatsphäre eingegriffen. Versuche einen Bundestrojaner einzuführen, sind nun zum dritten Mal gescheitert. Aber…