Tag: 28. April 2020
Höhere Notstandshilfe für jeden Österreicher
28.04.2020 Höhere Notstandshilfe für jeden Österreicher In der Coronakrise soll denen geholfen werden, die es am dringendsten brauchen. So soll am Dienstag die Erhöhung der Notstandshilfe beschlossen werden. Der Nationalrat tritt am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als ein Dutzend weiterer COVID-19-Gesetze, für die die zuständigen Ausschüsse bereits grünes…
Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht
28.4.2020 Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Dreiparteienantrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der dazugehörigen Debatte im Nationalrat. Konkret wird rückwirkend von 16. März…
Privat-Treffen erlaubt? Regierung provoziert das Volk
28. April 2020 Podcast auf Wochenblick.TV Privat-Treffen erlaubt? Regierung provoziert das Volk Volks-Verarsche. So nennt man das landläufig in meiner Heimat, wenn hohe Herren das gemeine und untertänige Volk an der Nase herum führen. Wenn die Politik den Bürgern eine Realität vorgaukelt, die so – in Wirklichkeit – gar nicht existiert. https://www.wochenblick.tv/podcast/podcast-privat-treffen-erlaubt-regierung-provoziert-das-volk/ Eine Pseudo-Realität, die…
Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken?
28 April 2020 Bundesregierung Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken? Die Regierung droht mit der Polizei in der Wohnung, sollten die Österreicher nicht “brav” sein. “Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!” Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der…