Monat: April 2020
Wirtschaft und Finanzen 38 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?
27. April 2020 Wirtschaft und Finanzen 38 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt? Die Regierung pumpt 15 Milliarden Euro in die Rettung von Firmen. Das ist nötig, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Einsicht. Das…
Mit der Angst der Bevölkerung spielen–Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
27. April 2020 Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben? Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12….
Corona-Sitzungsprotokoll aufgetaucht – spielt Kurz-Regierung gezielt mit der Angst?
27. April 2020 Halbherzige Dementis, einige Bestätigungen … Corona-Sitzungsprotokoll aufgetaucht – spielt Kurz-Regierung gezielt mit der Angst? Verschiedene Medien berichteten am Montag über ein brisantes Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“. Bei einer Besprechung am 12. März soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich gemacht haben, dass man „die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen“ verstärken soll (Zitat…
AMS-Algorithmus wegen Corona auf 2021 verschoben
27.04.2020 Arbeitslosenförderung AMS-Algorithmus wegen Corona auf 2021 verschoben Das AMS verschiebt wegen der Corona-Krise den Start seines Algorithmus zur Kategorisierung von Arbeitslosen von Mitte 2020 auf Anfang 2021. „Da aufgrund der Pandemie auch alle internen Schulungen ausgesetzt werden mussten, konnten die Einführung und die umfangreichen Einschulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wie geplant umgesetzt…
Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
24. April 2020 Ohne Begutachtung durchs Parlament Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen das Coronavirus gezielt bekämpfen, jede Form von Zusammenkunft kann eingeschränkten Personengruppen ermöglicht werden. Der Haken: Die neuen…
Hat Kurz alles richtig gemacht ?
April 2020 Sebastian Kurz Hat Kurz alles richtig gemacht oder ist er ein „inkompetenter Koffer“? Im Netz kursiert ein für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gar nicht schmeichelhaftes Foto, auf dem er eine Tafel mit der Aufschrift „bitte teilen, wenn auch du denkst, dass ich ein inkompetenter Koffer bin“ in den Händen hält. Bei Kurz scheiden…
Österreich und Covid-19: Demokratie auf Abwegen
26. April 2020 Gastkommentar Österreich und Covid-19: Demokratie auf Abwegen Die „Corona-Krise“ hält Österreich seit sechs Wochen in Atem. Bürgerrechte, die unsere Vorfahren erkämpft haben, wurden von der Regierung Kurz von heute auf morgen ausgesetzt. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit gibt es nicht mehr. Meinungsfreiheit gibt es nur noch eingeschränkt, schon werden Kritiker des…
Nur durch die Nadel können wir unsere Freiheit wiedererlangen
26. April 2020 Drang statt Zwang? Wer nicht impfen lässt, bleibt drin Nur durch die Nadel können wir unsere Freiheit wiedererlangen Das Thema Impfen erregt die Gemüter wie kaum ein anderes. Vehemente Impfgegner gegen dogmatische Impfbefürworter in einem schier endlosen Kampf mit verhärteten Fronten. Bei der aktuellen Diskussion um die Covid-Impfpflicht sind die Positionen jedoch…
Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder
25 April 2020 Coronavirus Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger immer mehr unter dem österreichischen Überwachungsstaat zu leiden. Jetzt wurde ein Mindestpensionist mit einer 500-Euro-Strafe belegt, weil er bei einem Apothekenbesuch von seinem Bruder begleitet wurde. Auf dem Weg zur Apotheke hielten ihn drei…
Nein zu Corona-App: Österreicher wollen keine Marionetten der Regierung sein
25 April 2020 Coronavirus Nein zu Corona-App: Österreicher wollen keine Marionetten der Regierung sein Die Österreicher sind gegen eine Überwachungs-App. Gründe: Privatsphäre und Datenschutz. Da hat sich die schwarz-grüne Regierung ziemlich verrechnet: Als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für seinen Chef Sebastian Kurz vorpreschte und einen totalen Überwachungsstaat verkündete, rebellierten die Österreicher zum ersten Mal gegen…