Tag: 3. September 2020
Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe
03.09.2020 Hassposting-Gesetz: Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio. € Strafe Hass und Hetze im Internet will die Regierung mit einem neuen Gesetz den Kampf ansagen. Am Donnerstag stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das lang ausgehandelte Gesetz endlich vor. In vielen…
Anschobers Verordnung und die Vorbrereitung zur flächendeckenden Covid-Impfung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt scheint Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung gegen Covid-19 vorzubereiten. 3 September 2020 Coronavirus Anschobers Verordnung und die Vorbrereitung zur flächendeckenden Covid-Impfung Für Unruhe sorgt wieder einmal eine Verordnung aus dem Gesundheitsministerium. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober veröffentlichte „bei Nacht und Nebel“ und ohne die Öffentlichkeit oder…