Jahr: 2020
Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht
28.4.2020 Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Dreiparteienantrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der dazugehörigen Debatte im Nationalrat. Konkret wird rückwirkend von 16. März…
Privat-Treffen erlaubt? Regierung provoziert das Volk
28. April 2020 Podcast auf Wochenblick.TV Privat-Treffen erlaubt? Regierung provoziert das Volk Volks-Verarsche. So nennt man das landläufig in meiner Heimat, wenn hohe Herren das gemeine und untertänige Volk an der Nase herum führen. Wenn die Politik den Bürgern eine Realität vorgaukelt, die so – in Wirklichkeit – gar nicht existiert. https://www.wochenblick.tv/podcast/podcast-privat-treffen-erlaubt-regierung-provoziert-das-volk/ Eine Pseudo-Realität, die…
Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken?
28 April 2020 Bundesregierung Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken? Die Regierung droht mit der Polizei in der Wohnung, sollten die Österreicher nicht “brav” sein. “Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!” Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der…
Die Maske des Kanzlers fällt: Kurz ist ein purer Angstmacher
27 April 2020 Sebastian Kurz Die Maske des Kanzlers fällt: Kurz ist ein purer Angstmacher Der Verdacht wird immer konkreter: Machte Kanzler Kurz in der Corona-Krise nur Angst vor einem Schreckgespenst? Unfassbar: Die schwarz-grüne Regierung hat absichtlich Angst in der Bevölkerung verbreitet! Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte laut einem Sitzungsprotokoll, das dem Radiosender Ö1 zugespielt…
Wirtschaft und Finanzen 38 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?
27. April 2020 Wirtschaft und Finanzen 38 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt? Die Regierung pumpt 15 Milliarden Euro in die Rettung von Firmen. Das ist nötig, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Einsicht. Das…
Mit der Angst der Bevölkerung spielen–Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
27. April 2020 Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben? Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12….
Corona-Sitzungsprotokoll aufgetaucht – spielt Kurz-Regierung gezielt mit der Angst?
27. April 2020 Halbherzige Dementis, einige Bestätigungen … Corona-Sitzungsprotokoll aufgetaucht – spielt Kurz-Regierung gezielt mit der Angst? Verschiedene Medien berichteten am Montag über ein brisantes Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“. Bei einer Besprechung am 12. März soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich gemacht haben, dass man „die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen“ verstärken soll (Zitat…
AMS-Algorithmus wegen Corona auf 2021 verschoben
27.04.2020 Arbeitslosenförderung AMS-Algorithmus wegen Corona auf 2021 verschoben Das AMS verschiebt wegen der Corona-Krise den Start seines Algorithmus zur Kategorisierung von Arbeitslosen von Mitte 2020 auf Anfang 2021. „Da aufgrund der Pandemie auch alle internen Schulungen ausgesetzt werden mussten, konnten die Einführung und die umfangreichen Einschulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wie geplant umgesetzt…
Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
24. April 2020 Ohne Begutachtung durchs Parlament Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen das Coronavirus gezielt bekämpfen, jede Form von Zusammenkunft kann eingeschränkten Personengruppen ermöglicht werden. Der Haken: Die neuen…
Hat Kurz alles richtig gemacht ?
April 2020 Sebastian Kurz Hat Kurz alles richtig gemacht oder ist er ein „inkompetenter Koffer“? Im Netz kursiert ein für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gar nicht schmeichelhaftes Foto, auf dem er eine Tafel mit der Aufschrift „bitte teilen, wenn auch du denkst, dass ich ein inkompetenter Koffer bin“ in den Händen hält. Bei Kurz scheiden…