Tag: 2. Dezember 2021
Totalitäre Züge: Türkis-Grün bereitet Beugehaft für Impf-Verweigerer vor
2. Dezember 2021 Susanne Fürst will heute im parlamentarischen Verfassungsausschuss verhindern, dass für Ungeimpfte die Beugehaft angewendet werden kann. Totalitäre Züge: Türkis-Grün bereitet Beugehaft für Impf-Verweigerer vor Der parlamentarische Verfassungsausschuss will heute, Donnerstag, das “Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991” reparieren. Dieses könnte dazu missbraucht werden, Impf-Verweigerer mit einer Beugehaft zu bestrafen. Totalitäre Züge nehmen bedenkliche Formen an „Die…